Wie wollen Sie und Ihre Partei die derzeitige Drogenpolitik reformieren?
"Das Betäubungsmittelgesetz in Deutschland ist ein großes Elend. Es produziert Elend und trägt es fort und fort. Nichts ist in den letzten Jahren dadurch besser geworden, weder gibt es dadurch weniger Süchtige, noch gibt es dadurch weniger Straffällige, noch weniger soziale Probleme. Was es allerdings gibt ist eine gigantisch milliardenverschlingende Prostitutionsindustrie, die die Preise hoch, die Drogen miserabel und das Elend der Abhängigen konstant hält. Dazu eine Polizeiindustrie der zur Bekämpfung fast alles erlaubt ist. Honi soit qui mal y pense."
Dies sagte 2015 der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes.
Wie werden Sie also das Betäubungsmittelgesetz in ein Besseres wandeln, da Ihnen auch aus anderen Ländern sicherlich Material, diesbezüglich, mit neueren Daten nun zugänglich sein müsste?
Ich hoffe, Sie stehen einer allgemeinen Verbesserung der derzeitigen Situation nicht behindernd im Wege, oder sollte ich mich irren?
Weitere Fragen an Simone Borchardt
Die CDU/CSU will Arztpraxen entlasten, Abrechnungssysteme verbessern und faire Vergütung fördern, damit Kassenpatienten gleichwertig behandelt werden.
Die strenge MPU-Grenze für THC ist gerecht, da bereits geringe THC-Mengen die Fahrtüchtigkeit stark beeinträchtigen und die Verkehrssicherheit gefährden können.
Die Entscheidung, Off-Label-Medikamente nur für COVID-bedingtes ME/CFS zuzulassen, ist ungerecht und schränkt die Behandlungsmöglichkeiten ein.
Ich befürworte das bestehende Lobbyregister und setze mich für dessen kontinuierliche Verbesserung und Transparenz ein.