Wie wollen Sie und Ihre Partei die derzeitige Drogenpolitik reformieren?
"Das Betäubungsmittelgesetz in Deutschland ist ein großes Elend. Es produziert Elend und trägt es fort und fort. Nichts ist in den letzten Jahren dadurch besser geworden, weder gibt es dadurch weniger Süchtige, noch gibt es dadurch weniger Straffällige, noch weniger soziale Probleme. Was es allerdings gibt ist eine gigantisch milliardenverschlingende Prostitutionsindustrie, die die Preise hoch, die Drogen miserabel und das Elend der Abhängigen konstant hält. Dazu eine Polizeiindustrie der zur Bekämpfung fast alles erlaubt ist. Honi soit qui mal y pense."
Dies sagte 2015 der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes.
Wie werden Sie also das Betäubungsmittelgesetz in ein Besseres wandeln, da Ihnen auch aus anderen Ländern sicherlich Material, diesbezüglich, mit neueren Daten nun zugänglich sein müsste?
Ich hoffe, Sie stehen einer allgemeinen Verbesserung der derzeitigen Situation nicht behindernd im Wege, oder sollte ich mich irren?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die ich als konservative Politikerin spreche, steht in der Frage der Drogenpolitik für eine klare Haltung zur Eindämmung und Prävention von Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität. Wir verstehen die Notwendigkeit, die derzeitige Situation zu verbessern, um den Zugang zu Suchtprävention, Therapie und Schadensminimierung zu stärken.
Unser Ziel ist es, das Betäubungsmittelgesetz gezielt weiterzuentwickeln, um dem Leid von Abhängigen zu begegnen und die öffentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die die aktuelle Rechtslage mit sich bringt, insbesondere in Bezug auf eine überlastete Justiz und die Frage, ob bestimmte Maßnahmen tatsächlich zur Reduktion von Sucht und Kriminalität beitragen.
Erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern werden sorgfältig evaluiert, aber die Übertragbarkeit solcher Konzepte auf Deutschland muss differenziert betrachtet werden. Was in einzelnen Ländern funktioniert, ist nicht immer eins-zu-eins auf unser Rechtssystem und unsere gesellschaftlichen Gegebenheiten anwendbar. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verstärkung der Präventionsarbeit ein, um jungen Menschen einen Ausweg aus der Abhängigkeit zu bieten und den Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern.
Die Frage einer umfassenden Entkriminalisierung oder Legalisierung bestimmter Substanzen betrachten wir weiterhin kritisch, da wir befürchten, dass dies das Risiko eines erhöhten Konsums und gesellschaftlicher Probleme verstärken könnte. Stattdessen wollen wir einen Ansatz der "Hilfe statt Strafe" verfolgen, der den Abhängigen durch vermehrte Therapie- und Präventionsangebote einen Ausweg bietet, ohne das Strafrecht zu vernachlässigen, wo es um den Schutz der Gesellschaft geht.
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