Frage von Ingo W. •

Wie stehen sie zu der bereits angekündigten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

nach Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz sollen 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Eine für den Bürger wahrnehmbare Debatte im Bundestag gab es dazu bislang nicht.

Wie stehen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Walter

Portrait von Simone Borchardt
Antwort von
CDU

Die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ist ein hochsensibles Thema, das eine offene und transparente Debatte erfordert. Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht ohne eine breite Diskussion im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft getroffen werden. Es geht hierbei nicht nur um Sicherheitsfragen, sondern auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung und die souveräne Gestaltung unserer Verteidigungspolitik.

Gleichzeitig ist Deutschland als Mitglied der NATO fest in das Bündnis eingebunden, und die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Gerade in einer geopolitisch angespannten Lage ist es entscheidend, die kollektive Verteidigungsstrategie zu stärken und glaubwürdig gegenüber externen Bedrohungen aufzutreten.

Dennoch darf eine solche Entscheidung nicht unkritisch hingenommen werden. Sie muss auf einer sorgfältigen Abwägung zwischen Bündnispflichten, sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und dem Wunsch nach einer friedlichen Außenpolitik basieren. Es gilt, den Dialog mit unseren Bündnispartnern so zu führen, dass die Interessen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland berücksichtigt werden. Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik muss transparent und demokratisch legitimiert sein.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Thema umfassend im Bundestag diskutiert wird, damit alle Stimmen gehört werden und eine ausgewogene Entscheidung im Sinne unserer Sicherheit und Souveränität getroffen werden kann.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Simone Borchardt
Simone Borchardt
CDU