ja die ehemalige Bundesregierung ist für diese Energiekrise verantwortlich und wir müssen die Fehler aufarbeiten. Es war ein großer Fehler, dass wir 60 Prozent unseres Gases aus Russland beziehen oder die CSU den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst sabotiert hat.
die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung von Long-COVID-Patientinnen und -Patienten ist ein wichtiges politisches Anliegen. Primäre Ansprechpartnerinnen bzw. -partner für diese Patientinnen und Patienten sind in der Regel Hausärztinnen und Hausärzte.
Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt
Seit Beginn des Krieges haben wir und die Bundesregierung entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Dass was Sie als "zartes Hauen" bezeichnen, sind die härtesten Sanktionsmaßnahmen der bedeutendsten Industrieländer der Welt gegen ein einzelnes Land.
Ich habe daher einer Impfpflicht ab 60 Jahren zugestimmt.