Frage an Simon Weiß von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich habe die Entwicklung der Piratenpartei beobachtet und war am Anfang begeistert von so einer Partei. Aber ich kann mir schwer vorstellen, dass ihr so bleibt wir ihr seid. Denn am Anfang waren Die Grünen auch liberal, sozial und auch demokratisch. Seit der Schröder-Ära ist das leider Geschichte. Jetzt frage ich mich wie ihr es schaffen wollt nicht von großen Unternehmen beeinflusst werden (durch Spenden).
Außerdem frage ich mich wie ihr eine neutrale Bürgerbeteiligung mit Volksentscheide entwickeln wollt. Denn leider orientieren sich viele Menschen nach der Meinung einiger Boulevardmedien. Das konnte ich z.B. in der Schweiz öfters beobachten. Ich habe mir deswegen überlegt, ob es nicht möglich wäre neutrale Informationen mit eindeutig bekannten Vor- und Nachteilen einem Volksentscheid-Dokument hinzuzufügen. Diese Informationen sollten von unabhängigen Instituten erstellt werden und die Arbeit daran sollte offen einsehbar sein. Somit könnten sich die Menschen bei einem Volksentscheid vom enthaltenen Informationsblatt direkt informieren und nicht von irgendwelchen Boulevardmedien, die nur für eigene Vorteile was schreiben. Was halten Sie davon ? Denn leider haben heutzutage die Boulevardmedien eine viel zu große Macht. Es gibt welche, die behaupten sie seien die 4. Gewalt. Und ich glaube das auch langsam. Erinnern Sie sich an die seit einem Jahr andauernde Hetze einer großen Boulevardzeitung gegen Griechenland. Genau deswegen würden viele bei einem Volksentscheid eher nur gegen Griechenland-Hilfspakete entscheiden.
Was würden Sie also machen, um eine unabhängige und neutrale Bürgerbeteiligung zu realisieren ? Die Schweiz hat da leider auch Probleme mit den Boulevardmedien, die bei bestimmten Sachen positive/ negative Stimmung machen, um die Wähler eines Volksentscheids zu beeinflussen.
Mit freundlichem Gruß
Ewgeni Dimke
Sehr geehrter Herr Dimke,
versprechen kann ich Ihnen nicht, dass wir als Partei immer so bleiben werden, wie wir jetzt sind - oder vielleicht besser gesagt, weiter in die gleiche Richtung gehen werden. Ich kann aber versprechen, dass wir uns mit unseren Strukturen und unseren Ansprüchen an uns selbst darum bemühen werden. Was speziell die Frage nach der Beeinflussung durch Spenden angeht: Im Berliner Landesverband haben wir uns dazu verpflichtet, keine Großspenden - also Spenden über 10.000€ - anzunehmen und Landesanteile an Großspenden, die an die Bundespartei gehen, an Transparency International zu spenden. Durch den Anspruch möglichst basisdemokratischer Entscheidungsfindung versuchen wir die Bedeutung einzelner Entscheidungsträger und somit auch ihrer Beeinflussung gering zu halten.
Zur Frage der neutralen Bürgerbeteiligung: Die einseitige Beeinflussung durch Massenmedien ist dabei natürlich immer eine potentielle Gefahr. Eine demokratische Gesellschaft braucht vielfältige und dezentrale Medien und eine freie Bildung, um dem entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist echte demokratische Beteiligung eine Voraussetzung für breite politische Bildung - oder anders gesagt, nur wenn man Menschen nicht so behandelt, als wären sie dumm, werden sie sich auch anders als so verhalten.
Konkret sehe ich bei den Volksentscheiden, die in den letzten Jahren in Berlin stattfanden, keinen in diesem Sinne kritischen Fall. Auch wo es entsprechende öffentlichkeitswirksame Kampagnen gab wie z.B. bei dem Entscheid über die Initiative "Pro Reli" hatten diese keinen Erfolg. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung zur neutralen Information hat etwas für sich, allerdings denke ich dass es sich in der Praxis kaum verhindern ließe, dass eine wie auch immer abgesicherte unabhängige Stelle in die Kontroverse hineingezogen wird; die Praxis bei Volksentscheiden in Berlin, entsprechende Darstellungen der Träger und des Senats beizuliegen, erfüllt diesen Zweck wohl nicht schlechter.
Eine Aspekt unserer Vorstellungen von direkter demokratischer Beteiligung, der der Neutralität in diesem Sinne förderlich sein kann, ist die Möglichkeit zum Einbringen von Alternativen in derartige Prozesse, so dass sich Themen nicht zwangsläufig auf Ja-Nein-Entscheidungen mit vorgebenen Alternativen zuspitzen müssen.
viele Grüße,
Simon Weiß
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