Frage an Simon Weiß von Peter-René S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
darf ich Sie noch einmal von Ihrem 3D Computerspiel (via LAN) weglocken? Zunächst erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie sollten vielleicht wissen, dass die anderen (fast alle) Parteien sehr viel Geld ausgeben für die politische (Weiter-)Qualifikation ihrer Mitglieder, die nachher in die Parlamente entsandt werden. Dies dient dazu, dass sie nicht nachher als "Gurkentruppe" dort auftreten. Das bedeutet zwar viel Spaß und Unterhaltung für alle anderen Abgeordneten, aber ist sicher nicht im Interesse der Bürger-Innen.
Zu den kommunalpolitische Vorkenntnissen Ihrer Mitstreiter: Die Berliner Bezirke sind sehr unterschiedlich, selbst innerhalb eines Bezirkes gibt es sehr viele Unterschiede. Erfahrungen aus Hamburg und Münster sind auch fast unnütz in Berlin. Dies hängt auch mit der Entwicklung der Stadt zusammen. Berlin ist meine Heimat- und Geburtsstadt und deshalb mir nicht ganz egal. Auch deshalb interessiert mich, ob Sie den Einzug ins AH und in die BVV´en schaffen. Wie stehen Sie zu Berlin? Sind Sie auch ein bisschen "Verliebt in Berlin"?
Transparenz und Bürgernähe können Sie sich zwar auf die Fahnen schreiben, ist aber keine Erfindung der Piratenpartei. Ihr Vorsitzender Andreas Baum hat behauptet, die AH Ausschüsse wären nicht öffentlich. Das stimmt nicht! Hat er sich schon einmal mit der Geschäftsordnung des AH befasst? §26 sage ich nur...
Es gibt sehr viele Mitwirkungsrechte für Bürger-Innen: Bürgeranfragen in der BVV, Beteiligung mit Vorschlägen zum Bürgerhaushalt, Teilnahme, mit Rederecht, an Ausschüssen, Besuch von Einwohnerversammlungen, direkte Vorschläge ans Bezirksamt bzw. den Verordneten aller Fraktionen...
Haben Sie bzw. Ihre Mitglieder diese Form von Mitwirkung in allen Bezirken wahrgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter-René Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter,
Um auf die von Ihnen angesprochenen Punkte der Reihe nach einzugehen:
1. Natürlich ist mir bekannt, dass andere Parteien Investitionen in innerparteiliche Bildung tätigen, zu denen wir aufgrund unserer finanziellen Situation nicht in der Lage sind. Trotzdem würde ich weder mir noch anderen Kandidaten meiner Partei die Fähigkeit absprechen, sich nötige Qualifikationen selbständig anzueignen.
2. Ich bin hier geboren und aufgewachsen und auch mir ist Berlin "nicht ganz egal". Aber sowas von.
3. Transparenz und Bürgernähe - gut, niemand wird sagen, dass er das ablehnt. Die Frage, was denn konkret hinter derartigen allgemeinen Begriffen steht, ist berechtigt. Unsere Vorstellungen in diesem Bereich sind in unserem Wahlprogramm ausführlich dargestellt und unterscheiden sich von denen anderer Parteien und bisheriger Landesregierungen grundlegend. Um das von Ihnen angeführte Beispiel der öffentlichen Ausschussitzungen heranzuziehen: Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sieht hier war grundsätzlich öffentliche Sitzungen vor, erlaubt aber ebenso jederzeit nichtöffentliche Sitzungen. Dies muss weder begründet noch offen abgestimmt werden; ausgerechnet im Fall einer Anfrage durch den Petitionsausschuss ist es absurderweise sogar vorgeschrieben. Dies widerspricht meinen Vorstellungen von politischer Transparenz vollständig. Der Ausschluss der Öffentlichkeit braucht immer eine konkrete und explizite Begründung - wenn es z.B. um den Schutz von Persönlichkeitsrechten geht - und darf nicht einfach durchgeführt werden, weil sich dann leichter Politik machen lässt.
4. Wenn Sie ihre Frage jetzt auf alle Bezirke und alle von ihnen aufgeführten Beteiligungsformen ausweiten, bleibt mir wohl keine andere Antwort als "Nein" mehr übrig - die sei Ihnen hiermit gegeben. Erlauben Sie mir aber noch eine Anmerkung dazu: Wie Sie selbst sagen, sind gerade die Berliner Bezirke sehr vielfältig und von großen Unterschieden geprägt. Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus.
viele Grüße,
Simon Weiß
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