Frage an Simon Weiß von Carsten H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Die Piraten plakatieren im Wahlkampf mit "Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt". Was haben die Piraten in den vergangenen 12 Monaten getan um den Berliner Wassertisch dabei zu unterstützen, die Wasserverträge offen zu legen. Wie unterstützt die Piratenpartei oder einzelne Piraten die juristische Auseinandersetzung, die noch ansteht?
Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt.
Da dieses nun erfolgreich war, ist für uns der nächste Schritt eine Prüfung der Verträge im Detail mit Blick auf eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung, ein Bereich in dem der Wassertisch bereits tätig geworden ist. Als Kandidat für das Abgeordnetenhaus bedeutet das für mich vor allem, die Grundlagen für eine aussichtsreiche Normenkontrollklage zu schaffen, die durch die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordnetenhausmitglieder zustande kommt. Wenn wir als Fraktion ins Abgeordnetenhaus einziehen, schätze ich diese Angelegenheit als wichtig ein, da wir hier auch ohne Regierungsbeteiligung unmittelbar dazu beitragen können Vorhaben unseres Wahlprogramms zu verwirklichen.
Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass alle vom Land Berlin abgeschlossenen Verträge offengelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das Verträge erst mit Veröffentlichung gültig werden lässt, werden wir ins Abgeordnetenhaus einbringen und gegebenenfalls auch mit dem im Fall der Wasserverträge erfolgreichen Mittel des Volksentscheids voranbringen.
viele Grüße,
Simon Weiß
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