Frage an Simon Weiß von Tom L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr AHB-Kandidat Weiß, PIRATENPARTEI,
für (rote) EU-Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland ist die ausstellende und zuständige Behörde das Landeseinwohneramt Berlin.
Ich habe nach 2008 keinen solchen mehr beantragt, weil ich weder ein biometrisches Passphoto noch einen Fingerabdruck (egal von welchem Finger oder Daumen) in behördliche Kenntnis geben wollte und will.
Fingerabdrücke - gehören aus meiner Sicht - zu den sensibelsten persönlichen Informationen, die behördlicherseits nur im Rahmen der Strafverfolgung erhoben werden können und sollten.
Meine Frage an Sie als zukünftigem Abgeordneten:
Sehen Sie Möglichkeiten in unserem Landesparlament, also dem Abgeordnetenhaus von Berlin, darauf hinzuwirken, dass wenigstens in der Verwaltung eine Ahnung davon bestehen könnte, mit welchen persönlichen Informationen im Sinne des Datenschutzes umgegangen wird?
Vielleicht wird man Sie hinsichtlich dessen an den Bundesgesetzgeber verweisen. Aber solange die Berliner Bürgerämter das Passbild einscannen und den Fingerabdruck abnehmen, sind Kommunal- und Landespolitiker involviert und dürfen auch ihre Meinung im parlamentarischen Raum vertreten.
Mein Votum gilt Ihnen, da ich denke, dass Sie sich verständnis- und verantwortungsvoll in dieser Sache einsetzen (sofern Sie dieses Ressort übernehmen können und wollen).
Sie denken als Diplommathematiker sicherlich weitgehend rational, vermute ich. 2 + 2 = 4 nach unserer Definition, nämlich immer und überall!
Ich wünschte, dass alle Politiker so vernünftig dächten (so eben nicht: der Jurist Klaus-Rüdiger Landowsky, ehem. MdA CDU, der scheiterte am Berliner Bankenskandal und trat nicht wieder an).
In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Antwort
und wünsche Ihnen im Wahlkampf weiterhin
viel Glück und noch mehr Erfolg
Tom Läßig
Sehr geehrter Herr Läßig,
ich teile die Ansicht, dass eine allgemeine verdachtsunabhängige Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke in dieser Form nicht stattfinden sollte. Derartige Maßnahmen stellen jeden unter Generalverdacht und bringen ohnehin keinen echten Nutzen in der Strafverfolgung.
Dies ist auch die Position der Piratenpartei, wie wir sie auch schon vor zwei Jahren in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl vertreten haben. Ehrlicherweise muss aber zugegeben werden, dass in dem von ihnen angesprochenen Fall die Möglichkeiten dies auf Landesebene anzugehen begrenzt sind.
Dennoch ist natürlich richtig, dass es auch dort für gewählte Vertreter möglich ist, zu diesem Thema eindeutig Stellung zu beziehen und sich für eine Neuregelung auf Bundesebene einzusetzen. Das zumindest kann ich auch versprechen.
viele Grüße,
Simon Weiß
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