Frage an Simon Weiß von Andreas H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Weiß,
die Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre finde ich gelinde gesagt sehr unglücklich.
Wie stellt sich die Piratenpartei ein Konzept vor, zum einen das Stadtbild positiv und innovativ zu entwickeln und gleichzeitig den überstarken sozialen Aufstieg einiger Kietze zu Lasten anderer zu regulieren. Die für mich diffuse Antwort der persönlichen Förderung ist wenig greifbar.
Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Haase,
Wir wollen die Vielfalt in dieser Stadt erhalten und dabei sicherstellen, dass niemand an den Rand gedrängt wird. Was die Stadtentwicklungspolitik angeht, werden wir dazu
- die direkte demokratische Beteiligung von Anwohnern bei Planungen und Entscheidungen entwickeln und stärken
- Förderungen so gestalten, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, ohne sich auf die Schaffung von Privateigentum zu konzentrieren. Um den Begriff der persönlichen Förderung etwas auszuführen: Gemeint ist eine Förderung, die sich nicht darauf beschränkt, in den Wohnungsmarkt preissenkend einzugreifen und dabei eine soziale Entmischung in Kauf nimmt, sondern direkt bei Menschen ansetzt, die Gefahr laufen, aus ihrem Kiez verdrängt zu werden.
- Mieterrechte stärken und Mietergemeinschaften sowie andere gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützen
- Mehr Gewicht auf den Erhalt von Freiflächen in der Stadt legen, z.B. im Mauerpark und an den Ufern der Berliner Gewässer
Ausformuliert können sie diese Punkte auch in unserem Stadtenwicklungsprogramm nachlesen:
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-stadtentwicklung/
viele Grüße,
Simon Weiß
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