(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)
(...) Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. (...)
(...) Ob und welche Koalition die SPD nach der Wahl eingehen wird, wird sicher wieder durch ein Mitgliedervotum der Partei entschieden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei einem solchen Mitgliederentscheid nicht für eine Große-Koalition mit der SPD als kleinerem Partner stimmen würde. (...)
(...) Das Thema „Wandern“ fällt in den Bereich der Kultushoheit der Länder, genauso wie auch das Forstrecht und der Naturschutz. Als Kandidat für den Deutschen Bundestag kann ich Ihnen daher nur bedingt Antworten liefern. (...)
Lieber Joachim,
wie ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits erklärt habe, bin ich nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen generell.
Sehr geehrte Frau M.,