Frage an Simon Rottloff von Galatea Z. bezüglich Recht
Hallo Herr Rottloff,
ich habe von Ihnen eine persönliche Wahlinformation an meine private Adresse zugeschickt bekommen. Jetzt würde ich gerne wissen, woher Sie eigentlich meine Adresse haben?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Schutz personenbezogener Daten?
Danke und beste Grüße!
Sehr geehrte Frau Z.,
die SPD Wiesbaden hat die Adressen von der Landeshauptstadt Wiesbaden
erhalten. Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die
Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der
Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben.
Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung können Sie unter dem folgenden
Link einsehen.
https://www.wiesbaden.de/vv/medien/merk/34/Oeffentliche_Bekanntmachung_AS_und_Ue-Sperre_2016.pdf
Die Wiesbadener SPD ist verpflichtet die Daten umgehend nach Verwendung zu
löschen und kommt dieser Verpflichtung selbstverständlich nach. Das gilt
natürlich auch für den in dieser Angelegenheit von uns beauftragten
Dienstleister.
*Mit freundlichen Grüßen*
*Simon Rottloff*
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