Frage an Simon Rottloff von Jörg S. bezüglich Verkehr

Hallo Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema „Wandern“ fällt in den Bereich der Kultushoheit der Länder, genauso wie auch das Forstrecht und der Naturschutz. Als Kandidat für den Deutschen Bundestag kann ich Ihnen daher nur bedingt Antworten liefern.

Anbei meine Antwort zu den Forderungen des Deutschen Wanderverbandes:

1. Er wünscht eine mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattete zentrale Koordinierungsstelle auf Bundesebene für das Thema Wandern.

Eine entsprechende Stelle sollte im Bereich des Tourismus im
Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden (siehe auch Frage 2).

2. Außerdem will der Verband das Thema Wandern in das Verkehrsressort und damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur überführt haben.

Das Thema ist derzeit beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, da es dem Tourismus zugerechnet wird. Diese Zuordnung ist aus meiner Sicht korrekt. Das Bundesverkehrsministerium hingegen ist aus meiner Sicht eher ungeeignet: Es besitzt keine Kompetenzen für Forst-, Wald-, Wiesenwege, da diese Ländersache ist.

3. Es sei zudem höchste Zeit, dass den Wandervereinen wenigstens ein Teil ihrer finanziellen Aufwendungen für die Wegearbeit aus staatlichen Mitteln erstattet werde. Andernfalls sei die hohe Qualität der wandertouristischen Infrastruktur nicht zu halten.

Der Forderung ist zuzustimmen. Die institutionelle Förderung fällt jedoch eher in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen - auch, weil es sich häufig um kleine, regionale Vereine handelt (z.B. Rhein-Taunus-Klub e.V.). Denkbar sind jedoch Projekt-Förderprogramme des Bundes.

4. Die vierte Forderung des Deutschen Wanderverbandes bezieht sich
auf das DWV-Gesundheitswandern, welches von der Zentralen Prüfungsstelle
Prävention (ZPP) ausnahmslos als Primärpräventionsleistung anerkennt werden
soll.

Sofern die zuständigen Fachpolitiker im Parlament einer entsprechenden Initiative formulieren würden, würde ich diese unterstützen.

5. Auf den Schulunterreicht in der Natur bezieht sich die fünfte DWV-Forderung. Der Verband fordert von der Bundesregierung, dass die zuständigen Bundesministerien über ihre Förderinstrumente Schulen dazu anregen, stärker im Freien zu unterrichten.

Dies betrifft die Kulturhoheit der Länder, da das sog. Kooperationsverbot des Grundgesetzes eine Förderung des Bundes für Schulen stark erschwert bis unmöglich macht. Ich bin jedoch der Meinung, dass das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

6. Schließlich will der DWV eine Unterstützung bei der Fortschreibung der Grundlagenstudie „Freizeit- und Urlaubsmarkt Wandern“ aus dem Jahr 2010. Aktuelle Daten seien als Planungsgrundlage von unschätzbarem Wert.

Ich stimme der Forderung zu.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Simon Rottloff