Wieso sind sie dagegen, dass die EU eigene Steuern erheben darf?
Die Begründung bei der Wahl-O-Mat Frage 1/38 ist sehr knapp und ich finde sie auch sehr dürftig. Nur weil die Finanzierung der EU irgendwo aktuell geregelt ist, heißt das ja nicht, dass es immer so bleiben muss. Das klingt sehr nach: "Haben wir immer schon so gemacht".
Ich persönlich fände es sehr sinnvoll, wenn die EU ihre eigenen Ausgaben durch eigene Steuern finanzieren würde. Das schafft Transparenz, denn es ist dann klarer wie viel von meinem Geld wird für die EU aufgewendet. Diese Steuern dürften natürlich nicht zusätzlich sein. Es müsste dann eine entsprechende Entlastung der nationalen Steuern geben. Zudem könnte mit Steuern für Firmen verhindert werden, dass sich diese in Steueroasen niederlassen und somit Wettbewerbsvorteile erhalten.
Ich würde Sie daher bitten die Gründe für die Ablehnung etwas genauer zu konkretisieren.
Mittel- bis langfristig kann ich mir eigene Steuern der EU gut vorstellen und würde das begrüßen. Aus meiner Sicht fehlen aber nötige Grundvoraussetzungen dafür, die es erst zu klären gilt.
Solange zum Beispiel einzelne Länder mit einem Veto Entscheidungen blockieren können, kann ich mir keine Steuern der EU vorstellen. Schwerwiegender finde ich die fehlende Legitimation der EU-Kommission gegenüber der Bürger:innen. Muss das Europäische Parlament die Regierung stellen, das Initiativrecht bekommen und zum zentralen und entscheidenden EU-Gremium werden. Verbunden mit Maßnahmen zur Transparenzverbesserung wäre das aus meiner Sicht Grundlage für eine Entscheidung über europäische Steuern.
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