Frage an Silvia Schön von Herbert D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welche arbeitsmarktrelevanten Initiativen sind von Ihnen bzw. Ihrer Partei in der laufenden Periode angeschoben worden?
Zweitens: Welche Initiativen sind für die kommende Periode von Ihnen bzw. Ihrer Partei geplant?
Sehr geehrter Herr Doile,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
ich habe folgende zentrale Initiativen angeschoben:
a) Wir haben ein Tariftreuegesetz verabschiedet in dem bei öffentlichen Auftragsvergaben, die regional ausgeschrieben werden, ein Mindestlohn festgelegt wurde - zunächst von 7,50 EUR und jetzt im April 2011 haben wir ihn auf 8,50 EUR erhöht.
b) Wir haben ein Chancengleichheitsprogramm für Frauen aufgelegt, dass insbesondere die Chancen für Frauen in gut bezahlten Zukunftsbranchen, wie z.B. der Windenergie, erhöhen soll.
c) Wir haben auf dem 2. Arbeitsmarkt überall wo es ging die Ein-Eurojobs zugunsten von sozialversicherungspflichtigen Jobs reduziert. Denn Menschen die arbeiten sollen Gehalt bekommen.
d) Wir haben uns intensiv um Asbestkranke gekümmert und eine Beratungsstelle eingerichtet. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative zur Umkehr der Beweislast einreichen. Wenn wir dafür Mehrheiten bekommen, wird es die Chancen Berufserkrankter Entschädigungen zu bekommen deutlich erhöhen.
e) Wir haben uns daran gemacht das sog. Übergangssystem zu reformieren. Das Übergangssystem sind die berufsvorbereitenden Massnahmen für Jugendliche die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Leider bekommen sie in den berufsvorbereitenden Maßnahmen zu wenig Chancen auf einen anschließenden Ausbildungsplatz. Deshalb wollen wir es deutlich verbessern.
f) Wir haben diverse Initiativen zur Leiharbeit und zum Mindestlohn auf Bundesebene gestartet. Wegen der bisherigen Mehrheitsverhältnisse, waren diese bisher nicht erfolgreich.
zu Frage 2:
Für mich sind in der Arbeitsmarktpolitik folgende Grundhaltungen wichtig und daran werden sich meinen Initiativen - sofern ich wieder in die Bürgerschaft gewählt werde - in der nächsten Legislaturperiode ausrichten:
a) Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können! Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, deshalb darf schlecht bezahlte Leiharbeit nicht feste Jobs verdrängen und deshalb müssen die Mini-Jobs begrenzt werden!
b) Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze, denn gute Ausbildung entscheidet über ihre Zukunft! Deshalb müssen wir die berufsvorbereitenden Massnahmen so weit es geht abbauen und durch echte Ausbildung ersetzen.
c) Arbeit darf nicht krank machen! Deshalb brauchen wir gesündere Arbeitsplätze. Psychische Belastungen sind eine große Herausforderung, gerade in Callcentern. Und deshalb werde ich mich weiter für die Entschädigung der Asbestopfer einsetzen.
d) Frauen müssen im Arbeitsleben gleichberechtigt sein! Dazu gehört gleiches Geld für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Karrierechancen. Aber auch eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände ist notwendig. Kinder dürfen für Frauen weder Armutsrisiko noch Karrierekiller sein. Deshalb muss eine ausreichende Kinderbetreuung sichergestellt werden.
e) Arbeitslose müssen faire Chancen auf Arbeit haben! Dort wo es nicht sofort gelingt, müssen sie Chancen auf soziale Arbeit und Qualifizierung bekommen. Gegenwärtig arbeiten viel Arbeitslose in sozialen Projekte in vielen Stadtteilen Bremens und leisten dort wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Ich hoffe, ich konnte damit ihre Fragen beantworten. Weitere Informationen zu parlamentarischen Initiativen der letzten vier Jahre erhalten sie auf der homepage der Fraktion unter http://www.gruene-fraktion-bremen.de unter der Themenseite Arbeit oder in unserem Wahlprogramm im Kapitel "Gute Arbeit" http://gruene-bremen.de/userspace/HB/lv_bremen/Dokumente/GRUENE_Bremen_Wahlprogramm_2011.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schön
Weitere Fragen an Silvia Schön
(...) ich setze mich als Abgeordnete seit vielen Jahren für die Belange der Asbest-Opfer ein und fordere seit langem die Umkehr der Beweislast im Sozialgesetzbuch des Bundes. Ich werde mich nach der Wahl weiter dafür einsetzen und hoffe, dass ich die Möglichkeit dafür bekomme. (...)
(...) auf meine Initiative hin, hatte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Da es ein Bundesgesetz ist, ging es darum, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Novellierung einsetzt. (...)
(...) auf Zeit angelegt. Auch hier muss klar sein, dass Verträge für die gesamte Promotionsphase gelten sollen, also in der Regel 3 Jahre. Die Verträge in Drittelmittelprojekten sollten grundsätzlich an die gesamte Länge der der Projektlaufzeit gebunden sein. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren für die Umkehr der Beweislast bei Asbesterkrankten ein und werde es weiterhin tun. Jährlich sterben 1500 Menschen an den Folgen von Asbest. (...)