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(...) Die Einsparungen betreffen einseitig diejenigen, die keine reale Chance haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Insbesondere ALG II-Empfänger, Kommunen und behinderte Menschen sollen nun bezahlen, was Banken und Fonds verursacht haben. (...)
(...) Generell gibt es in jedem zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorgang oder Verfahren Fristen, die meines Erachtens auch durch die Pflicht zur Wahrnehmung der eigenen Obliegenheiten im Rahmen der Zumutbarkeit und dem Rechtsschutzinteresse der Gegenseite gerechtfertigt sind. Wenn Sie sich durch eine Regelung benachteiligt fühlen, heißt das nicht, dass die Regelung an sich unsinnig ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind uns als Oppositionsfraktion keine statistischen Auswertungen bekannt oder für uns verfügbar, die diese Daten valide verarbeiten würden. Zudem haben wir keinen Zugriff auf Daten, die eine Beantwortung ihrer Fragen auch nur näherungsweise ermöglichen würde. (...)