Frage an Silvia Muhr von Christoph P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Muhr,
die Bildung stellt ein sehr wichtiges Thema in der Landespolitik dar, welches meines Erachtens noch weit unterbewertet/-finanziert ist.
Um in den zukünftigen Haushalten weitreichende Investitionen zu gewähleisten, muss dementsprechend an anderer Stelle eingespart werden um den Haushalt nicht mit neuen Schulden zu belasten.
Wo würden Sie die erforderlichen Mitteln einsparen ? Auf welche Förderungen/Subventionen würden Sie dafür verzichten ?
Mfg
Sehr geehrter Herr Peschke,
nicht nur als Mutter zweier Söhne, sondern auch als jahrelange Verfechterin eines verbesserungswürdigen Bildungsangebots treffen Sie mit Ihrer Frage eine meiner Hauptforderungen. Nun geht es Ihnen um den Finanzierungsnachweis.
Zunächst darf ich in Erinnerung rufen, dass wir von der ödp das Volksbegehren mit nachfolgendem Volksentscheid zur Abschaffung des Bayerischen Senats initiiert haben. Dies mit dem Begehren, die eingesparten 10 Millionen für einen überflüssiges Politikeraustragshaus besser für die Einstellung von 1000 Lehrern zu verwenden.
Der Senat wurde abgeschafft, aber die an der Regierung befindliche Mehrheitspartei ließ die eingesparten Gelder in Prestigeobjekte versickern, statt ihren eigenen Lippenbekenntnissen endlich auch mehr für die Bildung auszugeben Folge zu leisten. Schon damals waren wir für eine solide Gegenfinanzierung.
Heute sage ich deutlich: "Finger weg von der Zockerbudenmentalität!" Die Landesbank hat unter Federführung eben wieder jener Mehrheitspartei die Steuergelder nicht in Spekulationsgeschäften zu versenken. Allein diese Einsparung schafft uns wieder Liquidität und Investitionen in die Bildungspolitik.
Dass wir von der ödp gegen das Büchergeld erfolgreich protestiert haben und ich auch nichts von Studiengebühren in einem reichen Land mit dem Hauptschatz Bildung als Finanzierungshintergrund halte, dürfte allgemein bekannt sein. Direkt dem Rücken der Eltern und Kinder darf die Finanzierung nicht aufgebürdet werden, dann können wir uns gleich vom Sozialstaatmodus verabschieden.
Mit den besten Grüßen,
Silvia Muhr
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