Silvana Koch-Mehrin

(...) Die Türkei kann nicht Mitglied der heutigen EU werden. Denn die heutige EU hat ein Parlament, das immer noch keine Gesetze auf den Weg bringen darf. (...)

(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)

(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)

(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)