Frage an Silvana Koch-Mehrin von Frank M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
welche Haltung haben Sie und Ihre Fraktion zur zeitweiligen Aussetzung der geltenden Ausschreibungsregelungen? Könnte man damit nicht schneller die Konjunkturprogramme mit Leben, sprich mit Aufträgen, erfüllen?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. April.
Als Liberale setzen wir uns vor allem dafür ein, dass aus vielen zeitintensiven Genehmigungsverfahren endlich Anmeldeverfahren werden. Darüber hinaus stehen wir als FDP für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil nur so Investitionen und Kaufkraft in Deutschland entstehen - und das schafft Arbeitsplätze. Der Staat muss sich endlich aus der bequemen Politik des "Steuern mit Steuern" verabschieden. Keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen.
Leider hat die Regierung nie den Mut bewiesen, die Bürger spürbar zu entlasten. Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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