Frage an Silva Seeler von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
für die anstehende Landtagswahl möchte ich herausfinden, ob meine Stimme bei Ihnen richtig aufgehoben ist. Hier meine persönlichen Wahlprüfsteine (leider gibt es dafür keine wirklich passende Kategorie):
Nichtrauchergesetz:
Finden Sie es richtig, dass in private Räume wie Kneipen hineinreguliert wird? Dass dem Kneipenwirt vorgeschrieben wird, welche Gäste, rauchende oder nicht rauchende, er empfangen darf?
staatliche Beteiligungen an Unternehmen:
Befürworten Sie, dass Niedersachsen mit den u.a. von mir gezahlten Steuern Unternehmensbeteiligungen hält bzw. erwirbt?
Landwirtschaft:
Wie ist Ihre Haltung zur durch die Landwirtschaft verursachte Umweltverschmutzung? Warum muss ich Tausende Euro für eine Kläranlage ausgeben, während der Bauer direkt nebenan tonnenweise Gülle auskippt? Sind Sie der Ansicht, dass dadurch verursachte Geruchsbelästigung als Umweltverschmutzung zu behandeln ist?
Mindest-/Höchstlöhne:
Sind Sie der Ansicht, dass der Staat in die Tariffreiheit eingreifen sollte?
Welche Begründung gibt es Ihrer Ansicht nach, in zwischen Bürgern freiwillig geschlossene Verträge auf diese Weise einzugreifen?
Bildung:
Wie stehen Sie dem Modell der Bildungsgutscheine (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein ) gegenüber? Halten Sie das für ein denkbares Modell, die Wahlfreiheit in Sachen Schulbildung zu erhöhen?
Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot schulischer Bildung auch aus privater Initiative zu fördern?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot an Kinderbetreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenalter zu verbessern?
Föderalismus:
Sind Sie der Ansicht, dass die Subsidiarität ein wichtiges Prinzip unserer föderalen Ordnung ist (und auch gegenüber Europa verteidigt werden muss)?
Welche Kompetenzen des Bundes sehen Sie besser beim Land aufgehoben? Welche Kompetenzen des Landes sollte besser die Kommune erhalten?
Über Ihre Stellungnahme zu diesen Punkten würde ich mich sehr freuen!
Gruß,
Stefan Gemeinhardt
![Silva Seeler Portrait von Silva Seeler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/silva_seeler.jpg?itok=UTxrrGW8)
Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,
zu Ihrer ersten Frage:
Ich unterstütze den Schutz von Nichtrauchern und damit das dementsprechende Gesetz. Außerdem wird ja nicht das Rauchen verboten. Es muss lediglich in separaten Räumen stattfinden.
zur zweiten Frage:
Das Land Niedersachsen hält zurzeit nur noch Unternehmensbeteiligungen, die aus strategischer oder aus industriepolitischer Sicht wichtig sind. Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. Diese Beteiligungen sind nicht aus Haushaltsmitteln finanziert worden, sondern durch Kreditaufnahmen der HanBG. Die Kreditzinsen werden durch die Dividendenerträge bezahlt. Ich bin der Auffassung, dass das Land die bestehenden Beteiligungen halten muss, da es Einfluss auf diese Schlüsselbranchen und Betriebe behalten muss.
zur dritten Frage:
Vielen Dank für die aufmerksame Beobachtung der Geschehnisse in unserer Umwelt. Sie äußern Ihr Unverständnis darüber, dass es Kläranlagen gibt und die Landwirte die Gülle aus der Viehhaltung auf die Äcker ausbringen. Die Gülle wird überwiegend als wirtschaftseigener Dünger auf den Feldern ausgebracht. Dies geschieht in der Regel im Rahmen der ordnungsgemässen Landwirtschaft. Die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegt allerdings rechtlichen Beschränkungen. In Deutschland wird das Ausbringen von Gülle grundsätzlich durch die Düngeverordnung (DüngeV) geregelt. In Ergänzung dazu haben die Bundesländer ebenfalls Verordnungen erlassen. Dort ist genau definiert, was Gülle ist und zu welchen Jahreszeiten die Ausbringung zulässig ist. Die Ausbringverbote bei wassergesättigten, tiefgefrorenen sowie schneebedeckten Böden sollen die Ausschwemmung ins Grundwasser sowie die Abschwemmung in Oberflächengewässer verhindern.Die Einhaltung der maximalen Düngermengen auf die Felder erfolgt über regelmäßige Kontrollen der Landwirtschaftsämter. Wenn die Tiereinheiten den entsprechenden Flächen entsprechen, ist es bei sorgfältiger Handhabung der Düngung gut möglich, die Umwelt nicht zu gefährden, sondern die natürlichen Prozesse im Boden zu unterstützen. Bitte informieren Sie den zuständigen Landkreis, wenn Ihnen übermäßige Gülleaufbringungen auffallen. Dieser muss prüfen, ob die Jahreszeit und die Menge der ausgebrachten Gülle zulässig ist.
zur vierten Frage:
Ich betrachte die Tarifautonomie als ein hohes, erhaltenswertes Gut. Lediglich dort, wo Hungerlöhne gezahlt werden, muss mit der Einführung eines Mindestlohns gegengesteuert werden.
zur fünften Frage:
Ich halte die Bildungsgutscheine für kein denkbares Modell. Privatschulen haben – das ist im Grundgesetz verankert – eine Existenzberechtigung, und sie erhalten vom Land Niedersachsen eine Finanzförderung..
Zur Kinderbetreuung: Die SPD hat sich als Ziel gesetzt, für alle Kinder Plätze in Kindertagesstätten kostenfrei anzubieten. Wir wollen nicht nur ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, sondern zur völligen Kostenfreiheit des Kindergartenbesuchs kommen. Dazu gehört auch die Ausweitung des alters- und kindgerechten Bildungsangebots in den Kindertagesstätten. Außerdem wollen wir Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen. Damit kann eine wohnortnahe Bündelung von Einrichtungen, Diensten, Beratung und Unterstützung rund um die Kindererziehung unter einem Dach erreicht werden. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll an den Aufgaben einer individuellen Förderung ausgerichtet werden.
zur sechsten Frage:
Das Prinzip der Subsidiarität ist definitiv wichtig für die föderale Ordnung.
zu den Kompetenzfragen: Gerade durch die Föderalismusreform sind dem Land viele Kompetenzen übertragen worden, weshalb meiner Ansicht nach erst einmal die zugeteilten Kompetenzen ordentlich wahrgenommen werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Silva Seeler