Frage an Silva Seeler von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

zu Ihrer ersten Frage:
Ich unterstütze den Schutz von Nichtrauchern und damit das dementsprechende Gesetz. Außerdem wird ja nicht das Rauchen verboten. Es muss lediglich in separaten Räumen stattfinden.

zur zweiten Frage:
Das Land Niedersachsen hält zurzeit nur noch Unternehmensbeteiligungen, die aus strategischer oder aus industriepolitischer Sicht wichtig sind. Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. Diese Beteiligungen sind nicht aus Haushaltsmitteln finanziert worden, sondern durch Kreditaufnahmen der HanBG. Die Kreditzinsen werden durch die Dividendenerträge bezahlt. Ich bin der Auffassung, dass das Land die bestehenden Beteiligungen halten muss, da es Einfluss auf diese Schlüsselbranchen und Betriebe behalten muss.

zur dritten Frage:
Vielen Dank für die aufmerksame Beobachtung der Geschehnisse in unserer Umwelt. Sie äußern Ihr Unverständnis darüber, dass es Kläranlagen gibt und die Landwirte die Gülle aus der Viehhaltung auf die Äcker ausbringen. Die Gülle wird überwiegend als wirtschaftseigener Dünger auf den Feldern ausgebracht. Dies geschieht in der Regel im Rahmen der ordnungsgemässen Landwirtschaft. Die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegt allerdings rechtlichen Beschränkungen. In Deutschland wird das Ausbringen von Gülle grundsätzlich durch die Düngeverordnung (DüngeV) geregelt. In Ergänzung dazu haben die Bundesländer ebenfalls Verordnungen erlassen. Dort ist genau definiert, was Gülle ist und zu welchen Jahreszeiten die Ausbringung zulässig ist. Die Ausbringverbote bei wassergesättigten, tiefgefrorenen sowie schneebedeckten Böden sollen die Ausschwemmung ins Grundwasser sowie die Abschwemmung in Oberflächengewässer verhindern.Die Einhaltung der maximalen Düngermengen auf die Felder erfolgt über regelmäßige Kontrollen der Landwirtschaftsämter. Wenn die Tiereinheiten den entsprechenden Flächen entsprechen, ist es bei sorgfältiger Handhabung der Düngung gut möglich, die Umwelt nicht zu gefährden, sondern die natürlichen Prozesse im Boden zu unterstützen. Bitte informieren Sie den zuständigen Landkreis, wenn Ihnen übermäßige Gülleaufbringungen auffallen. Dieser muss prüfen, ob die Jahreszeit und die Menge der ausgebrachten Gülle zulässig ist.

zur vierten Frage:
Ich betrachte die Tarifautonomie als ein hohes, erhaltenswertes Gut. Lediglich dort, wo Hungerlöhne gezahlt werden, muss mit der Einführung eines Mindestlohns gegengesteuert werden.

zur fünften Frage:
Ich halte die Bildungsgutscheine für kein denkbares Modell. Privatschulen haben – das ist im Grundgesetz verankert – eine Existenzberechtigung, und sie erhalten vom Land Niedersachsen eine Finanzförderung..

Zur Kinderbetreuung: Die SPD hat sich als Ziel gesetzt, für alle Kinder Plätze in Kindertagesstätten kostenfrei anzubieten. Wir wollen nicht nur ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, sondern zur völligen Kostenfreiheit des Kindergartenbesuchs kommen. Dazu gehört auch die Ausweitung des alters- und kindgerechten Bildungsangebots in den Kindertagesstätten. Außerdem wollen wir Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen. Damit kann eine wohnortnahe Bündelung von Einrichtungen, Diensten, Beratung und Unterstützung rund um die Kindererziehung unter einem Dach erreicht werden. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll an den Aufgaben einer individuellen Förderung ausgerichtet werden.

zur sechsten Frage:
Das Prinzip der Subsidiarität ist definitiv wichtig für die föderale Ordnung.

zu den Kompetenzfragen: Gerade durch die Föderalismusreform sind dem Land viele Kompetenzen übertragen worden, weshalb meiner Ansicht nach erst einmal die zugeteilten Kompetenzen ordentlich wahrgenommen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Silva Seeler