Frage an Silke Vogt-Deppe von Lothar S. bezüglich Gesundheit
im bezug zur beantwortung beim nichtraucherschutz...
meine frage lautet: muss ich davon ausgehen wenn ich Sie und die spd wähle dass das arbeitsschutzgesetz das zum schutz der angestellten dient und nicht in erster linie den gästen, wieder gelockert wird?
und wenn ja: welche regelungen wollen sie treffen um den nichtrauchenden angestellten in raucherkneipen zu unterstützen?
ich freue mich auf Ihre antwort
lothar siebke
Sehr geehrter Her Siebke,
ich habe nicht die Absicht, das Arbeitschutzgesetz zu missachten. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wenn sich Wirt oder Wirtin und eventuelle Angestellte einig sind, dann sollte man es ihnen überlassen, ob in der Einraumkneipe geraucht werden darf oder nicht. Die Gäste haben dann die Wahl. Mit dieser Auffassung stehe ich in meiner Fraktion und auch in der Partei eher einsam da, das ist mir klar. Sie haben am Sonntag die Wahl, ich hoffe, Sie machen davon Gebrauch!
Herzliche Grüße,
Silke Vogt-Deppe
Weitere Fragen an Silke Vogt-Deppe
(...) Allerdings ist das Verfahren, mit dem die Stadt neue Anwohnerparkzonen einrichtet, recht umfangreich, da ausgeschlossen werden muss, dass keine anderen Interessen einer Einrichtung im Wege stehen. Wie Umfangreich dabei die Abwägungen sind, können Sie hier ( http://www.hamburgmittedokumente.de/Anfragen/2013-06%20-%20XX-4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen-GR%C3%9CNE/xx_4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen_BIS.pdf ) an einem Fall aus dem Bezirk Mitte nachvollziehen. (...)
Sehr geehrter Herr von Beuningen,
(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)
(...) den schon sehr lange geforderten Deckel über die A7 begrüße ich sehr. So wie es aussieht, wird er auch realisiert werden. (...)