Frage an Silke Stokar von Neuforn von Olaf F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bundespolizei. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, ich halte die bereits erfolgte Organisationsreform der Bundespolizei für nicht sehr gelungen. Die damals verkündeten Reformziele, erheblich mehr Bundespolizisten in den direkten Einsatz zu bringen und insgesamt effektivere Strukturen zu schaffen, wurden nicht erreicht.
Ich habe mich bereits vor der Reform als innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für eine Polizeireformkommission auf Bundesebene eingesetzt. Die Organisationsreform ist auch deswegen gescheitert, weil es keine Transparenz und nur eine völlig unzureichende Beteiligung der Bediensteten der Polizei und der Polizeigewerkschaften gegeben hat.
Die Umorganisation der Bundespolizei wird wie eine geheime Kommandosache weiter getrieben, auch das Parlament wird nur völlig unzureichend informiert und beteiligt. Trotz mehrfacher Nachfragen ist uns nicht bekannt, wie das Konzept der Auslandseinsatzhundertschaft in St. Augustin aussehen soll. Vor Aufstellung so einer Hundertschaft für besondere Auslandseinsätze müsste geklärt sein, in welchen Ländern, die Einsätze stattfinden sollen, wie das Prinzip der Freiwilligkeit und die Bindung an ein Mandat sicher gestellt werden soll, wie ein "robustes" Polizeimandat vom BMI definiert wird und wie die Bewaffnung und Ausbildung genau aussehen soll.
Ich führe dieses Beispiel hier an, weil sich auch aufgrund der Geheimhaltungspolitik des BMI der Eindruck verfestigt, dass die Bundespolizei schrittweise zu einer paramilitärischen Gendarmerie umgewandelt werden soll. In dieses Bild passen dann auch die Gerüchte, dass die Aufgabe der Bahnpolizei an die Länder übertragen werden soll und zum Teil privatisiert werden soll. Ich lehne diese Pläne aus sicherheitspolitischen Gründen entschieden ab. Spätestens seit den versuchten Kofferbombenanschlägen wissen wir, dass der öffentlichen Verkehr und insbesondere der Bahnverkehr auch in Deutschland zu den möglichen Anschlagszielen von terroristischen Gruppierungen gehört. Gerade in diesem gefährdeten Bereich muss die Sicherheit durch die Bundespolizei gewährleistet werden.
Die grenzpolizeilichen Aufgaben finden heute vornehmlich auf Flughäfen und im internationalen Bahnverkehr statt, dies sind die originären Aufgaben der Bundespolizei und dies soll nach meiner Auffassung auch so bleiben. Terrorismus darf nicht dadurch bekämpft werden, dass das BKA immer mehr Überwachungskompetenzen erhält, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten.Wir brauchen vielmehr eine Bundespolizei, die zusammen mit den Polizeien der Länder durch Präsens im öffentlichen Raum, auf Flughäfen und Bahnhöfen die Augen offen hält. Der Ausbau der technischen Überwachung und der gleichzeitige massive Abbau von Polizeidienststellen führt zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Stokar