Frage an Silke Stokar von Neuforn von franz-josef h. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau von Neuforn,
werden die Rentenzuschüsse für die neuen Länder (ca.60 Milliarden Euro in ca 5 Jahren) alleine von den "Renteneinzahlern " der alten Ländern (ca. 50Milliarden Euro Überschuss in 5 Jahren ) aufgebracht oder ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an der sich ALLE beteiligen ?
Sehr geehrter Herr Hay,
ich bin keine Rentenexpertin, wenn Sie mehr zum Thema Rente wissen wollen, sollten Sie sich an Fachabgeordnete aus dem Bereich Sozialpolitik wenden. Ich kann Ihre Frage nur allgemein beantworten. Die Übernahme der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern in das Rentensystem West wurde im Einigungsvertrag geregelt. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Ost-West Rente, auf die der Gesetzgeber reagiert hat. Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung werden durch den Bundeshaushalt finanziert. Sie sind also steuer- und schuldenfinanziert. Es gibt hier keine Unterscheidung nach neuen und alten Bundesländern.
Der Anteil der Steuerfinanzierung an der Rente steigt kontinuierlich, der Bundeshaushalt trägt ca. ein Drittel der Rentenausgaben, dies ist ein wesentlicher Grund für die hohe Staatsverschuldung.
Die Lasten der steigenden Rente wird also von Allen getragen. Die Finanzierung der Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die dramatische Entwicklung hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Renten seit 2005 versteuert werden müssen, dass es Nullrunden gegeben hat und jetzt durch den jüngsten Beschluss der Großen Koalition das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt wurde. Die Sicherung der Rente ist kein Problem zwischen neuen und alten Ländern. Die Politik muss eine Antwort darauf finden, wie die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
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