Frage an Silke Stokar von Neuforn von Niko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Stokar,
offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, persönliche Niederlagen mit einer erforderlichen seriösen Abgeordnetentätigkeit in Übereinstimmung zu bringen. Ihr Abstimmungsverhalten zun Gunsten von Herrn Köhler wird wie folgt beschrieben. "Es handele sich offenbar um ein »Revanche-Foul«, sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, am Montag in Berlin. Stokar war zuletzt bei der Listenaufstellung für den nächsten Bundestag in Niedersachsen gescheitert." Sollten Sie dann nicht eher eine ehrenwerte charakterliche Haltung einnehmen, die sich durch Rückgabe Ihres Abgeordnetenmandat äußert? Zudem die Grünenbasis Ihnen das Vertrauen bereits entzogen hat. Werden Sie diese persönliche Konsequenz ziehen?
N. Müller
Sehr geehrter Herr Niko Müller,
ich kommentiere die Äußerungen von Jürgen Trittin zu meiner Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl nicht, sie sind falsch. Ich habe mich ausschließlich aus politischen Gründen entschieden, den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler im 1. Wahlgang in seinem Amt zu bestätigen. Ich habe Herrn Köhler für den besten Kandidaten für das höchste Staatsamt gehalten und mich nicht von parteistrategischen Überlegungen leiten lassen.
Die Bundesversammlung ist ein eigenständiges Verfassungsorgan, im Gegensatz zum Bundestag gibt es in der Bundesversammlung keine Fraktionen, die Mitglieder der Bundesversammlung entscheiden frei und sind an keine Weisungen gebunden. Ich muss meine Wahlentscheidung auch in keiner Weise rechtfertigen. Ich halte sie nach wie vor für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)