Frage an Silke Stokar von Neuforn von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
können Sie sich erklären, warum Amokläufe wie in Winnenden in der jüngsten Vergangenheit zunehmen, obwohl das Waffenrecht quasi ständig verschäft wird?
Glauben Sie wirklich, daß ein Amokläufer, welcher den festen Willen hat sich und möglichst viele andere zu töten, nicht auch einen anderen Weg finden wird, maximalen Schaden anzurichten?
Vor 1972 konnte man Schußwaffen (auch Großkalibrige!) einfach so kaufen, warum kannte man solche Amokläufe damals nicht? Meiner Ansicht nach müssen die Ursachen woanders liegen!
Wieso wird hier nicht besser nachgeforscht, anstatt daß ein ideologischer Kampf mit Verboten gegen das Schützenwesen geführt wird, welches eine langjährige Tradition in Deutschland, wie in keinem anderen europäischen Land hat?
Wenn wir also davon ausgehen, daß die eigentlich Ursachen woanders liegen, was wird es dann nützen ein "Werkzeug" zu verbieten? Daß möglicherweise die Anzahl der Opfer pro Attentat(Amoklauf) reduziert werden? Was, wenn die Amokläufe trotz Totalverbot von Schußwaffen weiter zunehmen?
Wenn ich mir vorstelle, daß sich Jugendliche in Deutschland Gedanken machen, wie sie am besten einen Amoklauf durchführen, dann frage ich mich, was läuft in unserer Gesellschaft verkehrt? Hier muß man ansetzen und nicht bei dem "Werkzeug", welches letztendlich für die Tat verwendet wird!
Welche "Totalverbote" wollen Sie in Zukunft noch durchsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner,
die Politik befasst sich sehr umfassend mit dem Thema Jugendgewalt und mit den möglichen Ursachen von Amokläufen. Ich verweise hier auf die Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen oder auf die Diskussionen beim letzten Deutschen Präventionstag in Hannover. All diese Themen werden im Ausschuss für Familie, Soziales und Jugend ausführlich diskutiert und es gibt auch aus meiner grünen Fraktion umfangreiche Konzepte zum Thema Jugendgewalt.
Ich bin Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Zur Zeit liegen 150 Seiten Änderungsanträge zum Waffenrecht von der großen Koalition auf meinem Schreibtisch und am Montag, den 15. Juni haben wir im Deutschen Bundestag ein Anhörung zu diesem Thema. Meine Aufgabe ist es jetzt, diese Vorschläge der Bundesregierung zu bewerten und eigene grüne Vorschläge zu machen. Ich komme zu dem Ergebnis - und die Details sind auf meiner homepage für jeden Interessierten nachlesbar - dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichend sind, um das Risiko das durch die leichte Verfügbarkeit von gefährlichen Schusswaffen in Privatwohnungen ausgeht, zu minimieren. Ich selber setze mich unter anderem für ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen im Schießsport ein und ich vertrete die Auffassung, dass der Gesetzgeber, also der Bundestag, in Zukunft definieren sollte, welche Waffen für den Schießsport zugelassen werden und wie diese Waffen sicher gelagert werden können. Für mich gilt der Grundsatz: "So wenig Waffen wie möglich in Privatwohnungen".
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)