Frage an Silke Gericke von Rainer N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
In einem Online-Talk erklärten Sie kürzlichen, dass den Kommunen zur Durchsetzung der Mietpreisbremse geeignete „Daumenschrauben“ fehlen. Im Landtag wollen Sie sich dafür einsetzen, dass „die Kommunen geeignete Instrumente an die Hand gegeben bekommen“.
An welche Instrumente denken Sie?
Kann damit sichergestellt werden, dass Privatinvestoren weiterhin in den Wohnungsbau investieren bzw. weiterhin überhaupt vermieten (in Berlin verknappt sich derzeit das Angebot und die Mieten steigen weiter)?
Sehr geehrter Herr N.,
ich stehe zu der Aussage, dass diese Mietpreisbremse, wie sie derzeit existiert, noch nicht ausreicht. Es braucht weitere Schritte, um die Mietpreisbremse noch wirksamer zu machen. In den vergangenen Jahren ist das Mietniveau gerade im Südwesten weiter extrem gestiegen. Vermieter *innen erhöhten Kaltmieten um 20 %, teilweise bis zu 45 %. An den Wohnungsmärkten deutscher Großstädte - und dazu gehört vor allem auch der Ballungsraum Stuttgart - ist kein Dämpfer angesichts Corona zu spüren. Ludwigsburg war bereits 2019 auf Platz 8 beim Ranking der teuersten Städte im bundesweiten Vergleich des Mietspiegelindexes. Im Januar 2021 wurde eine Auswertung von immowelt veröffentlicht: Diese Veröffentlichung zeigt auf, dass auch 2020 die Mieten nochmals um bis zu 12% gestiegen sind - trotz der Pandemie. Diesem Trend muss man begegnen! Das heißt, die Ausnahmen für die Mietpreisbremse müssen deutlich überarbeitet werden. Nur eine deutschlandweit wirksame und kontrollierte Mietpreisbremse sorgt für eine bessere Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Wohnraum mit Sozialbindung – und diese dann auch mit längeren Laufzeiten - damit auch Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel die Chance haben, in den Städten, in denen sie arbeiten, auch ensprechend wohnen zu können. Ich bin der Überzeugung, wenn deutschlandweit die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Privatinvestoren trotzdem in den Wohnungsbau investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Gericke