Warum schlagen Sie nicht vor, dass schnellstmöglich auch Beamte Sozialabgaben leisten müssen, um z.B. die Rentenkasse zu füllen?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der sozialen Gerechtigkeit im Bereich der Sozialabgaben. Ihr Anliegen wird in der öffentlichen Debatte intensiv diskutiert.

Die Beamtenversorgung in Deutschland basiert auf dem Prinzip, dass Beamte sich ein Leben lang dem Staat verpflichten und im Gegenzug eine besondere Absicherung erhalten. Diese Regelung dient auch dazu, den Staat als Arbeitgeber attraktiv zu halten, insbesondere angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Während Beamte eine hohe Sicherheit genießen, bietet die freie Wirtschaft oft ein besseres Einkommen bei gleichzeitig höherem Risiko.

Dennoch stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit: Aktuell leisten Beamte keine Beitragszahlungen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, sondern erhalten eine staatlich garantierte Pension sowie Beihilfe zur privaten Krankenversicherung. Dies wird oft als Privileg empfunden und sorgt für Diskussionen über eine gerechtere Verteilung der Soziallasten.

Die Grünen setzen sich für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems ein, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Durch ihre Beitragszahlungen soll die finanzielle Basis der Rentenkasse gestärkt werden. Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Garantierente, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende finanzielle Absicherung im Alter zu gewährleisten und Altersarmut zu verhindern.

Ergänzend dazu setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein. Unser Konzept sieht vor, dass langfristig alle Versicherten, unabhängig von ihrem Status (gesetzlich oder privat), in ein gemeinsames System einzahlen, das auf einem solidarischen Finanzausgleich basiert. Dies würde zu einer gerechteren Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen und eine einheitliche Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Zusätzlich fordern wir die Einführung eines sogenannten "Bürgerfonds", der als Aktienrente konzipiert ist. Durch Investitionen in breit gestreute Aktienfonds soll eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge geschaffen werden, die zur langfristigen Stabilität des Rentensystems beiträgt.

Ein Blick auf die internationale Vergleichsstudie von Statista zeigt, dass Deutschland mit rund 12% Beschäftigten im öffentlichen Dienst im internationalen Mittelfeld liegt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das deutsche System eine besondere Balance zwischen staatlicher Versorgung und freien Marktmechanismen findet. Dennoch gibt es Reformbedarf, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die Regelungen zur Rentenversicherung und zur Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherung grundsätzlich auf Bundesebene entschieden werden. Als Landtagsabgeordnete setze ich mich für die Belange meines Bundeslandes ein, aber ich unterstütze natürlich Reformvorschläge, die mehr soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene schaffen. Die Grünen setzen sich auf allen politischen Ebenen für eine gerechtere und nachhaltigere Sozialpolitik ein.

Diese Maßnahmen unterstreichen das Bestreben der Grünen, das Sozial- und Rentensystem gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten. Die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Beamten, ist ein wichtiger Schritt, um langfristig eine nachhaltige finanzielle Absicherung für alle zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Gericke, MdL