Maurice Weiss
(...) Das Recht auf lebenslanges Lernen steht schon in unserem Grundsatzprogramm. (...) Außerdem ist klar: Gerade bei arbeitslosen jungen Menschen müssen wir einen Schwerpunkt auf mehr Förderung legen. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebulski,
(...) Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts. (...)
(...) Leider haben Union und FDP im Bundestagswahlkampf der Versuchung nicht widerstehen können, dieses Thema in einer Weise zum Teil ihres Wahlkampfes zu machen, die weder dem wichtigen Thema Kindesmissbrauch, noch den heute verantwortlichen Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Grünen gerecht wird. Ich halte dies für völlig unglaubwürdig, - zumal die scheidende Bundesregierung unsere parlamentarischen Initiativen zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch stets rigoros abgelehnt hat. (...)
(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)