Frage an Sigmar Gabriel von Heinz S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Seifert,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Politikansatz der SPD hinsichtlich der Bankenkrise, die ich gerne beantworte.

Sie fragen, was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten anders gemacht hätten.

Wir hätten erstens schneller reagiert und zweitens anstelle einer allzu marktgläubigen Politik eine Politik gemacht, die eine neue Ordnung auf den Finanzmärkten etabliert und sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu gehört für uns, realwirtschaftlichen Investitionen Vorrang gegenüber der Spekulation zu geben und den Finanzsektor auf seine eigentliche Aufgabe zurückführen: Diener der Realwirtschaft zu sein.

Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts.
Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen neuen Impuls für nachhaltiges Wachstum, sonst werden Jugendarbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand in den krisengeschüttelten europäischen Ländern auch den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden. Deshalb wollen wir einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds, der durch Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel und durch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer finanziert wird, einrichten - aus ihm sollen europaweite Programme zur Förderung von Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum gefördert werden.

Für detaillierte Informationen empfehle ich die Lektüre unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel