Frage von Tobias M. • 19.02.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 20.03.2014
(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)