Sigmar Gabriel

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Bundestag 2013 - 2017

Frage von Tobias M. • 19.02.2014

Sehr geehrter Herr Gabriel, der Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung sieht eine Strafbarkeit nur vor, wenn der Abgeordnete "auf Anordnung oder Weisung" handelt. Ich bin Geschäftsführer eines Unternehmens in der WINDenergiebranche.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 20.03.2014

(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)

Frage von Markus S. • 18.02.2014

Sehr geehrter Herr Gabriel, die FDP hat gemeinsam mit der CDU Steuererleichterung für Hoteliers von ca. 1 Mrd Euro beschlossen. Die SPD hat dies damals sehr scharf kritisiert. Wie sieht die heutige Position aus bzw.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 21.02.2014

Sehr geehrter Herr Stegmann,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Christian G. • 18.02.2014

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie werden auf Spiegel Online im Bezug zu Sebastian Edathy folgendermaßen zitiert: "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" u

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 21.02.2014

Sehr geehrter Herr Gropper,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Elke S. • 17.02.2014

Sehr geehrter Herr Gabriel, in Deutschland wird gerade systematisch ein Berufsstand vernichtet - freiberufliche Hebammen haben ab Juli 2015 keine Möglichkeit mehr, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen (siehe u.a.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 27.02.2014

(...) Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. (...)

Frage von Edgar G. • 15.02.2014

"FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki griff Oppermann ebenfalls an. Er forderte in der Nordwest-Zeitung ein Ermittlungsverfahren. Kubicki will eigenen Angaben zufolge eine Strafanzeige gegen Oppermann prüfen.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 21.02.2014

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Vincent W. • 14.02.2014

Seit kürzerer Zeit wird international wieder stark an neuen innovativen Energiegewinnungsmethoden im Bereich der sogenannten Kalten Fusion geforscht.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 20.02.2014

Sehr geehrter Herr Welsch,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Anmerkung der Redaktion

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