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Frage von Markus S. •

Frage an Sigmar Gabriel von Markus S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

die FDP hat gemeinsam mit der CDU Steuererleichterung für Hoteliers von ca. 1 Mrd Euro beschlossen. Die SPD hat dies damals sehr scharf kritisiert.

Wie sieht die heutige Position aus bzw. wann wird dieses Steuergeschenk wieder rückgängig gemacht oder wird weiter gehhandelt aus den Augen aus dem Sinn bzw. der Staat braucht weitere Einnahmen für weitere Wahlgeschenke?

Steuern:

Ferner wird seit Jahren darüber diskutiert die Steuern zu vereinfachen (7% und 19% bei Einkäufen).
Warum wird als Bsp. ein Unterschied darüber gemacht, ob ich meinen Burger außerhalb oder innerhalb esse? Der Preis bleibt gleich oder haben Sie schon weniger bei McDonald und Co gezahlt?

kalte Progression:

Ebenfalls seit Jahren wird darüber diskutiert (was ein überaus sehr beliebter Sport bei Politikern scheint), was im Bezug auf die kalte Progression geschieht.
Ich beziehe ein mittleres Einkommen und mußte wiederholt feststellen, dass von meinen Gehaltserhöhungen untern Strich kaum etwas übrig bleibt.

Wann erfolgt hier endlich eine Reform?

Sparerfreibetrag:

Der Sparerfreibetrag ist seit Einführung unverändert gebleiben, die wirkliche Inflation (nicht geschönte Statistik)steigt jährlich.
Eine wirkliche Altersvorsorge ist Dank der Niedrigzinsen eine Illusion. Altersarmut kein Fremdwort mehr, auch wenn die Politik sich dem nicht annnehmen möchte.

Wann erfolgte hier eine automatische Anpassung, wie bei der geplanten Diätenerhöhung der Abgeordnetenbezüge?

Wann erfolgt eine neue Rentenpolitik?

Das es viele Rentner gibt, welche nach Abzug aller Ausgaben, wie Miete, Strom weniger als ein Hartz 4 Empfänger im Monat zum leben haben, sollte ebenfalls die Politik beschäftigen. Ein Rentner kann ebenfalls keine Ermäßigung bei öffentliche Verkehrsmitteln, Kino, Bädern beanspruchen, ein Hartz 4 Empfänger schon.
Warum sollte der Bürger arbeiten, solange Hartz 4 in vielen Fällen als attraktiver angesehen wird?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stegmann,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (info@bmwi.bund.de) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.

Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel , auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.