Sigmar Gabriel

(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)

Sehr geehrter Herr Waskala,

(...) In meinem Gastbeitrag zum Geheimdienstskandal, der in der vergangenen Woche in der FAZ erschienen ist, habe ich mich genau zu Ihrer Frage klar positioniert. Ich schrieb: „Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ (...)

(...) Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die, die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die, die wenig verdienen. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

besten Dank für Ihre Frage. Ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon H. R. auf seine Frage vom 17.06.2013 beantwortet.

Bitte lesen Sie dort nach.

(...) zu Ihrer Frage der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung habe ich mich nochmal informiert: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung überstieg der Bundeszuschuss die nicht beitragsgedeckten Leistungen im Jahre 2009 um ca. 10 Mrd. (...)