Maurice Weiss
(...) Kein Oppositionspolitiker fordert gegenwärtig den Rücktritt von Christian Wulff. Ich glaube, dass das nicht nur mit der viel beschworenen "Würde des Amtes" zu tun hat, sondern auch mit der Tatsache, dass es noch nicht lange her ist, dass Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. (...)
(...) die formalen Befugnisse des Bundespräsidenten sind in der Tat sehr eingeschränkt - auch wenn sie, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bundestages oder die Unterzeichnung von Gesetzen - durchaus Relevanz haben. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Niedersächsische Landtag der richtige Ort um zu klären, ob der heutige Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. (...)
(...) ich lehne eine weitgehende Legalisierung von sogenannter "weichen Drogen" ab. Selbstverständlich darf eine Strafverfolgung aber nicht stattfinden, wenn Cannabis im Einklang mit betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird. Für die SPD steht neben der Hilfe für Suchtkranke der Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten. (...)