Frage an Sigmar Gabriel von Helmut F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
es ist auf den ersten Blick schon erstaunlich, dass Sie Herrn Wulf plötzlich so toll für unsere Demoratie finden und ihn im Amt halten möchten. Es scheint sich immer mehr herauszustellen, dass in Hannover und in Niedersachsen ein Konglomerat von Filz und m. E. Korruption äußerst alltäglich ist. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bürger dies ebenso sieht. Dass es die Bürger dennoch hinnehmen zeigt eine tiefe Resignation in dem Sinne, dass es m. E. von Politikern schon nicht mehr anders erwartet wird. Nun wollen auch Sie den Präsidenten im Amt halten. Kann es sein, dass die SPD noch tiefer als alle anderen in diesem Sumpf steckt. Schließlich hat Herr Schröder schon durch die verkorkste Riesterrente Herrn Maschmayer gute Zuwächse garantiert und durch den Umgang mit selbigem auch eher Reklame für dessen heute als sehr zweiflhaft eingestufte Geschäfte gemacht. Sie selbst kommen doch auch aus dieser Ecke unseres Landes. Kann es sein dass Sie Angst davor haben, dass man auch bei Ihnen intensiver nachrecherchiert, wenn Sie heute, was normal wäre, Herrn Wulffs Rücktritt fordern würden???
Courage!!!
Helmut Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
zunächst: Ich komme weder aus Hannover noch aus Osnabrück, sondern aus dem schönen Goslar.
Meine Äußerungen zu Herrn Wulff haben, anders als von ihnen unterstellt, nichts mit der Tatsache zu tun, dass ich auch mal Ministerpräsident in Niedersachsen war.
Kein Oppositionspolitiker fordert gegenwärtig den Rücktritt von Christian Wulff. Ich glaube, dass das nicht nur mit der viel beschworenen "Würde des Amtes" zu tun hat, sondern auch mit der Tatsache, dass es noch nicht lange her ist, dass Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, die Opposition würde immer nur nach Anlässen suchen, um ein Staatsoberhaupt aus dem Amt zu drängen.
Ich habe in einem am 27.12. erschienen Interview gesagt: "Niemand in Deutschland kann sich den Rücktritt des Bundespräsidenten wünschen. Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen." Dazu stehe ich weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,