Sigmar Gabriel

(...) In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Moucha,

mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Wichtige Punkte des Rentenkonzepts der SPD sind der abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 und nach 45 Versicherungsjahren und die Solidarrente. Sie sind deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD und des Sofortprogramms für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme. (...)

(...) Schon 12- bis 15-Jährige konsumieren regelmäßig Cannabis, wie der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung darlegt. Eine Legalisierung würde diesen Konsum nicht einschränken sondern erhöhen. (...)