Sigmar Gabriel

(...) Leider haben Union und FDP im Bundestagswahlkampf der Versuchung nicht widerstehen können, dieses Thema in einer Weise zum Teil ihres Wahlkampfes zu machen, die weder dem wichtigen Thema Kindesmissbrauch, noch den heute verantwortlichen Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Grünen gerecht wird. Ich halte dies für völlig unglaubwürdig, - zumal die scheidende Bundesregierung unsere parlamentarischen Initiativen zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch stets rigoros abgelehnt hat. (...)

(...) was für uns absolut nicht geht, habe ich ja klar gemacht. Warten wir also den Wahlabend ab. (...)

(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind ja die, die die echte Wahlmöglichkeit ermöglichen wollen: Im Moment ist es doch so, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in einigen Regionen das Angebot an Plätzen drastisch übersteigt. Wenn wir nun die zwei Milliarden Euro aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken können, wird dieser wesentlich schneller vorankommen. (...)

(...) Darin bekennen wir uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Eine Partei, deren Mandatsträger dem Israelischen Staatsoberhaupt den schuldigen Respekt verweigert, disqualifiziert sich außenpolitisch selbst. (...)

(...) Es ist also weder ein Zusammenbruch des Euro notwendig noch eine Inflation, um die staatlichen Schulden wieder abzutragen. (...)