Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Gabriel,
Vor wenigen Minuten haben Sie in der ARD-Sendung GÜNTHER JAUCH (15.09.2013) drei Punkte genannt, wieso sie eine Rot-rote Regierungskoalition ausschließen. Berichtigen Sie mich bitte, wenn ich sie falsch verstanden habe, aber ihre Behauptung war, dass sich Einzelne in der Linksfraktion während der Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres (27.01.2010) nicht von den eigenen Stühlen erhoben hätten. Sieht man sich aber die Aufnahme der Übertragung an, ist zu erkennen, dass sowohl am Anfang als auch am Ende (während der Rede saßen alle) seines Auftritts ausnahmslos alle Fraktionsmitglieder gestanden haben. Woher nehmen Sie also diese Behauptung?
Unterstellen sie dieser Fraktion ein Antisemitismus-Problem? Und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Sie haben sich an mich mit der Frage gewandt, wie ich zu der Behauptung komme, dass sich einzelne Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres im Januar 2010 nicht von den Stühlen erhoben haben.
Ich übersende Ihnen dazu zwei Links zur entsprechenden Presseberichterstattung. Sie ersehen daraus, dass die Abgeordnete Wagenknecht und das Büro der Abgeordneten Buchholz sogar explizite Erklärungen zu diesem äußerst fragwürdigen Verhalten abgegeben haben.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010/02/02/a0149&cHash=30d640f269
Es kann mithin keine vernünftigen Zweifel geben, dass Teile der Linksfraktion tatsächlich und demonstrativ sitzen geblieben sind. Sie können mir glauben, dass ich mir diesen skandalösen Vorfall nicht einfach ausgedacht habe.
Als Vorsitzender der SPD bin ich unserem Grundsatzprogramm verpflichtet. Darin bekennen wir uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Eine Partei, deren Mandatsträger dem Israelischen Staatsoberhaupt den schuldigen Respekt verweigert, disqualifiziert sich außenpolitisch selbst.
Ich hoffe, dass ich mit diesen Hinweisen zur Aufklärung der Sache beigetragen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,