Siemtje Möller

(...) Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss auf das von der SPD vorgeschlagene zweistufige Brückenmodell geeinigt. (...)

(...) Das beschlossene Konjunkturpaket hat bewiesen, dass wir als SPD-Fraktion voll und ganz auf zukunftsfähige Technologien setzten und diesen den Vorzug geben. (...)

ArbeitgeberInnen sind angehalten, alles dafür tun, um Kurzarbeit zu vermeiden.

(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. (...)

(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitionsverfahren 73900. Ich kann Ihren Unmut über die lange Bearbeitungsdauer sehr gut nachvollziehen. (...)