Frage an Siemtje Möller von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Möller,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Das beschlossene Konjunkturpaket hat bewiesen, dass wir als SPD-Fraktion voll und ganz auf zukunftsfähige Technologien setzten und diesen den Vorzug geben. Ich stehe ebenfalls zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Diese Ziele wollen wir als SPD-Fraktion u.a. durch eine Prämie für E-Autos, dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausstiegsgesetz erreichen. Die Vorbereitungen für den Kohleausstieg sind im Norden aufgrund der industriellen Strukturen besonders vielversprechend. Es besteht die Chance, eine nachhaltige Verbindung zwischen dem Klima, der Industrie und einem sozialverträglichen Strukturwandel herzustellen, indem wir künftig klimafreundlichen Energieträgern wie etwa grünem Wasserstoff, erneuerbaren Energien oder CO2-neutralen Betriebsstoffen den Vorzug geben. Davon kann der Industriestandort Deutschland nachhaltig profitieren, weil wir die zentralen Zukunftsaspekte der Transformation verbinden: gute Beschäftigung von morgen, innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen in Verbindung mit zukunftsweisender Technologie sowie ein starker Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller, MdB
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.