Zum Vorwurf Lobbytarierin Möller ?!

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit 2017 vertrete ich als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen im Wahlkreis 26 (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund) im Deutschen Bundestag. Die Zahlen und Daten im ersten Absatz Ihrer Anfrage entsprechen also der Wahrheit. Diese lassen sich so auch auf der Seite des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/abgeordnete), auf meiner Website (https://siemtje-moeller.de/transparenz) und auch auf www.abgeordnetenwatch.de nachvollziehen.

Die heutige Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) unterscheidet sich nicht nur im Namen von ihrer Vorgängerin, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW). Sie unterscheidet sich vor allem in ihrer inhaltlichen, kommunikativen und personellen Ausrichtung. So gab es in der Vergangenheit wiederholt berechtigte Kritik an der GfW, insbesondere was den eigentlichen Hauptzweck ihrer Vereinsarbeit anging. Die GSP aber hat sich in der Zwischenzeit zu einer sicherheitspolitischen Bildungsinstitution weiterentwickelt, in der fachlich fundiert und kontrovers diskutiert wird. Sie ist jünger, vielfältiger und weiblicher, als es die GfW je war oder sein wollte. Wenn man sich den Veranstaltungskalender der GSP in den vergangenen Jahren anschaut, kann man dies dort auch sehr gut nachvollziehen. Ein letzter Satz zur „Vernetzung“ innerhalb der GSP: In meiner relativ kurzen Amtszeit als Vizepräsidentin der GSP habe ich im Bundesvorstand vor allem mit Parlamentarier:innen, renommierten Wissenschaftler:innen sowie aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr zusammengearbeitet, die sich für eine breite gesellschaftliche Debatte über Sicherheitspolitik in Deutschland einsetzen. Im Oktober 2021 habe ich mein Amt aus persönlichen Gründen zurückgegeben.  

Zu Ihrer Frage, ob ich eine „Lobbytarierin“ sei: Es handelt sich dabei um eine recht platte Kategorie, die der Feder eines ehemaligen Parteikollegen im Deutschen Bundestag entstammt und die herabsetzen soll. Ich habe die Arbeit dieses Kollegen im Parlament, gerade seinen Einsatz für mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren (Stichwort: „Fußabdruck“) und auch sein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft stets geschätzt. Die von ihm dargelegte Unterscheidung, die die Welt gewissermaßen in schwarz und weiß einteilt, empfinde ich hingegen als wenig hilfreich. Denn: Diese populistische Zweiteilung wird den Realitäten unserer parlamentarischen Arbeit und auch den komplexen Herausforderungen unserer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Auf meiner Website habe ich mich bereits differenziert zum Einfluss von Lobbyverbänden geäußert:

„Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschutz – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie.

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, Kontakt mit Lobbyverbände abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordnete, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.“

Mit freundlichen Grüßen

Siemtje Möller