Warum gibt es viel zu wenige Behindertenparkplätze?
Durch meine Parkinson Erkrankung bin ich in zunehmendem Maße erheblich behindert. Ich habe mehrfach vergeblich versucht, einen Behindertenparkausweis zu bekommen, um mir ein wenig Beweglichkeit zu erhalten und am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Leider musste ich erfahren, dass dieses Ansinnen erst dann Erfolg verspricht, wenn man ohnehin nicht mehr in der Lage ist, ein Auto zu fahren. Ich habe vor zwei Jahren deshalb das Autofahren aufgegeben und benötige nun keinen Parkausweis mehr. Das Problem ist natürlich dadurch begründet, dass es einfach zu wenige Behindertenparkplätze gibt. Mein Vorschlag wäre deshalb, einen erheblichen Anteil der vorhandenen normalen Parkplätze in den Innenstädten zu Behindertenparkplätzen umzuwidmen und künftig die Vergabe von Behindertenparkausweisen weniger restriktiv zu behandeln. Dies könnte gleichzeitig dazu führen, dass die Belastung der Innenstädte durch den Individualverkehr reduziert wird. Vielen Dank und freundliche GrüßeDr. Horst G.
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
da sich ihre Frage an eine vorherige anschließt, verweise ich auf die Antwort an entsprechender Stelle, in der ich die beiden Fragen gemeinsam beantwortet habe.
Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, zunehmend Ziel hybrider Angriffe werden – sei es an Land, auf See, in der Luft oder im Cyberraum. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese hybriden Angriffe nur schwer als solche nachzuweisen und einem konkreten Aggressor zuzuschreiben sind. Dennoch können wir in der Ostsee eindeutig beobachten, wie sich bspw. russische Forschungsschiffe auffällig häufig in der Nähe von kritischer Unterwasserinfrastruktur bewegen.
Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.