Wie stehen Sie zum CanG?
Sehr geehrte Frau Möller,
die SPD hat in gemeinsam mit der FDP und den Grünen im Koalitionsvertrag die Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen. Derzeit scheint das Vorhaben zu scheitern, in der öffentlichen Wahrnehmung seitens "Abweichlern" in der SPD. Wie stehen Sie zu dem Gesetzesentwurf und können Sie abschätzen, wann oder ob mit einem Beschluss zu rechnen ist?
Moin Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Cannabis-Gesetzgebung, auf die ich gerne eingehen möchte.
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig. Auch finde ich, dass ich als Abgeordnete einer Regierungspartei nicht gegen die eigenen Gesetzesvorhaben stimmen sollte. Würden dies alle Abgeordneten der Regierungsparteien tun, würde der Deutsche Bundestag wohl kaum noch in der Lage sein, Gesetzesvorhaben zu beschließen.
Allerdings kann ich aus privaten Gründen dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung nicht zustimmen und habe mich daher nicht an der Abstimmung beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.