Welchen Einfluss hat die von mir gewählte SPD, dass die von uns gesponserten Schiffe, die absichtlich in Seenot gebrachten Personen, wie vorgeschrieben, in den nächsten afrikanischen Hafen bringen?
Sehr geehrte Frau Möller, ich bin in WHV tätig. Sie machen ja tolle Arbeit für die Marine. Wie jetzt von Herrn Musk veröffentlicht holen wir uns, trotz Flüchtlingskrise, ja sogar die Flüchtlinge. Welchen Einfluss hat die von mir gewählte SPD, dass die von uns gesponserten Schiffe, die absichtlich in Seenot gebrachten Personen, wie vorgeschrieben in den nächsten afrikanischen Hafen bringen und nicht nach Italien? Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden. Aber wenn das an der afrikanischen Küste passiert, müssen die Menschen auch dorthin zurück gebracht werden. So verärgern wir Italien und verhindern europäische Lösungen. Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Vorneweg möchte ich klarstellen: Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Jeder Kapitän eines Schiffes, das in der Lage ist Hilfe zu leisten und sich in der Nähe des Unglücksorts befindet, hat die Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Das ist im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Inwieweit für die Geretteten ein Bleiberecht bzw. Asylstatus in der Europäischen Union besteht, wird unabhängig davon geprüft. Dafür müssen sichere Häfen angelaufen werden, in welchen die Geretteten keinerlei Verfolgung oder Misshandlung fürchten und ein faires rechtliches Verfahren erhalten können. Das ist an der nordafrikanischen Küste aktuell kaum gegeben, weswegen hauptsächlich europäische Häfen von den Seenotrettungsschiffen angesteuert werden.
Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam im Verbund der Europäischen Union daran, dass sich dies möglichst schnell ändert. Dabei richtet sich ein besonderer Fokus auf Tunesien. Von dort finden derzeit etwa 60 Prozent der Überfahrten mit dem Hauptziel statt. Mit dem am 16. Juli 2023 abgeschlossenen Abkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Union wird angestrebt, sichere Häfen und Kapazitäten für eine rechtliche Prüfung vor Ort in Tunesien zu errichten. Damit bringen wir Geflüchtete von der lebensgefährlichen Überfahrt ab und entlasten die italienischen Aufnahmekapazitäten. Klar ist jedoch, hier kann es nur eine gemeinsame, europäische Lösung mit den entsprechenden Ländern in Nordafrika geben.
Für mich steht fest: Neben unseren europäischen Partner dürfen wir die in Seenot geratenen Menschen nicht im Stich lassen. Als SPD haben wir dieses Dilemma im Blick und werden uns weiter für eine europäische Lösung auf europäischer Ebene stark machen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
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Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
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