Warum sorgen Sie als Sozialdemokratin mit der beschlossenen Gasumlage bei den stetig steigenden Gas und Strompreisen mit dafür, dass jetzt Rentner/innen armutsgefährdet sind.
Als Rentnerehepaar haben wir eine gute monatliche Rente von ca. 3000 Euro. Vor einigen Jahren haben wir uns ein nicht energetisch saniertes EfH (120qm) im Kreis Wittmund gekauft, dass wir monatlich mit 500 € abbezahlen. Die bisherigen fixen Kosten von insgesamt 400 € für Strom und Gas erhöhen sich nunmehr monatlich auf 1200 €. Hinzu kommen die Gasspeicher Umlagen mit ca 100 €. Versicherung und Steuern für Grund und Boden mit monatlich 180 € fix. Auto, weil kein Bus o.Bahn mit mtl. 150 €. Es bleiben ca. 800 € für Essen, Trinken, Kleidung, Kultur, Telefon, TV.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg. Die betroffenen Gasimporteure müssen diese Mengen nun ersetzen bzw. neu einkaufen, um ihren Lieferpflichten gegenüber Stadtwerken nachzukommen – allerdings zu wesentlich höheren Kosten. Hierdurch entstehen einigen Gasimporteuren erhebliche Verluste, die sie nur zeitlich begrenzt decken können. Wenn die Verluste zu groß sind, droht die Insolvenz dieser Unternehmen und damit der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt. Dies würde zu riesigen Dominoeffekten und einem wirtschaftlichen Einbruch führen, was es staatlicherseits unbedingt zu vermeiden gilt. Deshalb hat Wirtschaftsminister Habeck das Instrument der Gasumlage auf den Weg gebracht, um existenzgefährdete Gasimporteure finanziell abzusichern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden genau darauf achten, dass dieses Geld wirklich auch nur den Unternehmen zugute kommt, die sich tatsächlich in existentieller Not befinden und nicht parallel in einem anderen Bereich Milliardengewinne einfahren. Ich teile Ihre Einschätzung, dass dies eine weitere große, finanzielle Belastung für die Bürger:innen darstellt.
Um dies abzufedern wird die Mehrwertsteuer für den Gaskauf auf 7% gesenkt und Bundeskanzler Olaf Scholz hat jüngst ein weiteres Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro angekündigt. Dies beinhaltet neben einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300€ für Rentner:innen auch einen Heizkostenzuschuss von mindestens 270€ für Wohngeldempfänger:innen. Zusätzlich wird eine Wohngeldreform dafür sorgen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten im nächsten Jahr stark steigen wird.
Des Weiteren wird eine Strompreisbremse eingeführt werden, die dafür sorgt, dass der Strompreis für einen haushaltüblichen Verbrauch gedeckelt werden wird. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen, die durch die hohen Preise infolge des Kriegs profitieren.
In diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist deshalb klar: sollte sich die Krise weiter verschärfen oder andere unvorhersehbare Ereignisse eintreten, werden wir stets angemessen auf die Lage reagieren. Dann werden selbstverständlich weitere Maßnahmen zur Entlastung beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.