Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele angreifen können, gefährden ethische und völkerrechtl. Prinzipien und Frieden. Unterstützen Sie ein internationales Verbot solcher Waffen?
Sehr geehrte Frau Möller,
autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren und tödliche Entscheidungen treffen können, stellen eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit dar. Sie untergraben ethische Prinzipien wie die Menschenwürde, entziehen den Einsatz tödlicher Gewalt der menschlichen Verantwortung und bergen das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten.
Angesichts der stagnierenden internationalen Regulierungsbemühung und der Verantwortung Deutschlands, sich aktiv für die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien und ethischer Standards einzusetzen, bitten wir Sie um Ihre Position: Werden Sie sich aktiv für ein Verbot und für Regulierungen autonomer Waffensysteme einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
E. C.
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.