Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele angreifen können, gefährden ethische und völkerrechtl. Prinzipien und Frieden. Unterstützen Sie ein internationales Verbot solcher Waffen?
Sehr geehrte Frau Möller,
autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren und tödliche Entscheidungen treffen können, stellen eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit dar. Sie untergraben ethische Prinzipien wie die Menschenwürde, entziehen den Einsatz tödlicher Gewalt der menschlichen Verantwortung und bergen das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten.
Angesichts der stagnierenden internationalen Regulierungsbemühung und der Verantwortung Deutschlands, sich aktiv für die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien und ethischer Standards einzusetzen, bitten wir Sie um Ihre Position: Werden Sie sich aktiv für ein Verbot und für Regulierungen autonomer Waffensysteme einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
E. C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich teile Ihre Sorge über autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle tödliche Entscheidungen treffen. Daher setze ich mich für eine völkerrechtliche Ächtung dieser Technologien ein.
Deutschland engagiert sich aktiv in den Vereinten Nationen für verbindliche Regeln, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Waffensystemen stets unter menschlicher Kontrolle bleibt. In diesem Rahmen hat sich Deutschland auch an der UN-Arbeitsgruppe zu autonomen Waffensystemen beteiligt. Leider konnten bisher keine verbindlichen Vereinbarungen erzielt werden, was ich ausdrücklich bedauere.
Um dennoch Fortschritte zu erreichen, unterstütze ich sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene Initiativen für klare ethische, sicherheitspolitische und rüstungskontrollpolitische Leitlinien. Deutschland muss sich dabei weiterhin entschieden für eine strikte Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Ich empfehle Ihnen, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung heranzutragen, da diese über entsprechende Anpassungen entscheidet
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
da sich ihre Frage an eine vorherige anschließt, verweise ich auf die Antwort an entsprechender Stelle, in der ich die beiden Fragen gemeinsam beantwortet habe.
Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, zunehmend Ziel hybrider Angriffe werden – sei es an Land, auf See, in der Luft oder im Cyberraum. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese hybriden Angriffe nur schwer als solche nachzuweisen und einem konkreten Aggressor zuzuschreiben sind. Dennoch können wir in der Ostsee eindeutig beobachten, wie sich bspw. russische Forschungsschiffe auffällig häufig in der Nähe von kritischer Unterwasserinfrastruktur bewegen.