Sehr geehrte Frau Möller, warum dauert die Prüfung der Frage nach einer deutschen Beteiligung an der Operation Prosperity Guardian so außergewöhnlich lange? An welcher Stelle hängt die Entscheidung?
Sehr geehrte Frau Möller,
die Abfrage der Einsatzbereitschaft der einzelnen Marineeinheiten dauert höchstens wenige Tage und rechtliche Hürden zur Mandatierung könnten auch noch während des Transits der ausgewählten Fregatte geklärt werden. Dass Deutschland seit Wochen prüft, während wieder einmal die USA für unsere Sicherheit eintreten, wirft kein gutes Licht auf unser Land und dürfte uns international erneut dem Vorwurf aussetzen, vor tatsächlichen Kampfeinsätzen zurückzuschrecken. Ich mache mir daher ernsthafte Gedanken darüber, wie wir uns aktuell nach außen verkaufen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Eine mögliche deutsche militärische Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer obliegt hohen rechtlichen Hürden. In der Regel sind solche Missionen in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet, sie finden also im UN-, Nato- oder EU-Rahmen statt. Die deutsche Regierung kann nicht allein über einen deutschen Beitrag entscheiden, sondern benötigt dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages. Aus diesem Grund laufen derzeit in Brüssel Absprachen, inwieweit eine EU-Mission zum Schutz der freien Seewege in der Region ins Leben gerufen werden könnte. Da sich auf EU-Ebene viele verschiedene Akteure einigen müssen, benötigt der Prozess leider ein wenig Zeit. Die Entscheidung wird jedoch voraussichtlich in der kommenden Woche getroffen werden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat signalisiert, dass Deutschland bereit ist Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag dazu zu leisten. Diese Position teile ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.