„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne reagieren möchte.  

Der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische wie auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen. Dieser Krieg markiert eine Zeitenwende, die auch in unserer Politik für unser Land neue Antworten erfordert.

Er hat uns zweierlei Dinge vor Augen geführt: Zum einen gilt, wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir uns als Ampel-Regierung dazu entschieden, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir nicht nur mit den Missständen und Versäumnissen der letzten Jahre aufräumen, sondern wir wollen eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, die so ausgestattet ist, dass sie ihren Kernauftrag – die Landes- und Bündnisverteidigung – auch im Lichte der neuen Bedrohungslage voll erfüllen kann.

Zum anderen gilt, dass Putins Krieg gegen die Ukraine auch ein Krieg gegen Recht, Sicherheit, Freiheit und Demokratie ist. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir deshalb der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen. Neben verschiedensten Sanktionspaketen gegen Russland zählt dazu auch die Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine. Dazu haben wir der Ukraine tausende Boden-Luft-Raketen, Panzerfäuste, Panzerabwehrmienen, Maschinengewehre und Handgranaten geliefert, neben weiteren vielen Millionen Schuss Munition. Derzeit läuft die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 und am Gepard-Flugabwehrpanzer, bevor wir diese zeitnah an die Ukraine ausgeliefert werden. Den Ausbildungsvorgang habe ich erst vor wenigen Tagen persönlich besichtigt. Dazu haben wir jüngst entschieden, der Ukraine IRIS-T Flugabwehrsysteme, ein modernes Ortungsradar und Mars II Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Allerdings hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein NATO-Partner Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert. Bei diesen Waffenlieferungen wird es keine deutschen Alleingänge und kein deutsches Vorpreschen geben und wir werden auch weiterhin alle Waffenlieferungen eng mit unseren Bündnispartnern abstimmen.

Stattdessen haben wir beispielsweise mit Tschechien ein Ringtauschabkommen vereinbart. Tschechien lieferte 20 T72 Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine und bekommt diese im Gegenzug durch moderne Leopard 2 A4- Panzer von uns ersetzt. Und wir befinden uns gerade in Verhandlungen mit Griechenland, weitere Ringtauschabkommen voranzubringen. Diese Aufzählung verdeutlicht, wie eng wir an der Seite der Ukraine stehen.

Für die Bundesregierung ist klar, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie sie dies benötigt. Den Vorwurf, Deutschland handle nicht, kann ich daher nur zurückweisen: wir handeln eng abgestimmt mit unseren Bündnispartnern und werden als dafür tun, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.

Mit freundlichen Grüßen

Siemtje Möller