Eilanfrage! Was gedenken Sie zu unternehmen im Hinblick auf Reservisten der Bundeswehr?
Reserveeinheiten sind mangelhaft ausgerüstet und kaum auf Einsätze vorbereitet!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns leider deutlich vor Augen geführt: Im Angesicht der Bedrohung durch militärische Aggressionen zählen wehrhafte, einsatzbereite Streitkräfte.
Die Reservistinnen und Reservisten sind unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Bundeswehr, da sie die Fähigkeiten der aktiven Truppenteile ergänzen, verstärken und somit durchhaltefähiger machen. Aus diesem Grund hat sich die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag auch explizit dazu bekannt: „Wir unterstützen eine starke Reserve.“ Das Ziel einer starken Reserve ist somit auch Richtschnur unseres Handelns im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Auch wenn der Verteidigungsetat seit der Krimkrise 2014 wieder wächst, haben wir zuvor fast eine Generation lang gespart und gekürzt. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Kurs in unseren Streitkräften strukturelle Lücken geschlagen hat, nicht zuletzt auch im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung von Ergänzungstruppenteilen. Mithilfe eines kontinuierlich steigenden Wehretats lassen sich diese Lücken sukzessive schließen, aber wir werden dafür einen langen Atem benötigen. Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen „Bundeswehr“ in einem Umfang von 100 Mrd. Euro ist ein richtiger und notwendiger Schritt in diese Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.