Auch wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden, um Soldat*innen vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen, ist das Waffensystem oft fehlerhaft: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Kenntnis?
Sehr geehrte Frau Möller,
Bündnispartner Deutschlands haben bewaffnete Drohnen nicht nur für "gezielte Tötungen" eingesetzt, sondern auch um Soldat*innen der normalen Streitkräfte zu schützen. Am 29.08.21 hat ein USA Drohnenangriff in der Nähe der Kabul-Basis versehentlich zehn Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, ermordet. US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom der US-Streitkräften führt, erklärte: "Dieser Schlag wurde in dem ernsten Glauben ausgeführt, dass er eine unmittelbare Bedrohung unserer Streitkräfte...verhindern würde, aber das war ein Fehler”. (Tagesschau 17.09.21) US-Drohnen in Afghanistan haben bis zu 90% "Unbekannte" getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html). Zum "Schutz der Soldat*innen" würde die Bundeswehr nicht auch manchmal "Verdächtigte" verfolgen und töten oder Kinder durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Drohnen traumatisieren?
Liebe Frau R.,
wie ich bereits in meiner vorherigen Antwort ausführlich erläutert habe, ist meine Position in Bezug auf die Nutzung bewaffneter Drohnen hinlänglich offen kommuniziert und wir erarbeiten derzeit innerhalb einer Projektgruppe der SPD eine gemeinsame Position zu dieser Thematik.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hinweisen, dass nicht nur bewaffnete Drohnen fehlerhaft eingesetzt werden können. Auch jedes andere konventionelle Waffensystem lässt sich für extralegale Tötungen missbrauchen. Die Bundeswehr hat sich immer an die Regeln des Kriegsvölkerrechts gehalten und wird das auch in der Zukunft tun. Der Einsatz von Waffen unterliegt stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz von Zivilisten spielt dabei eine große Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.