Frage an Siemtje Möller von Stefan D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Möller,
Sie werfen Herrn Habeck vor, sich mit seinem Vorstoß zu Waffenlieferungen an die Ukraine in Szene zu setzen. Wie wäre denn Ihr persönlicher Ansatz bzw. der Ihrer Partei, um die Ukraine gegen die Aggression von russischer Seite zu unterstützen - jenseits der üblichen Lippenbekenntnisse?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Stuhrmann
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD sorgt sich in der Tat um die Lage in der Ukraine und als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Ukraine im Deutschen Bundestag tausche ich mich auch immer wieder mit Akteuren vor Ort zu dem gesamten Themenkomplex aus.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzen uns für eine Deeskalation im Konflikt mit Russland ein. Die Aktionen des russischen Militär an der Grenze zur Ukraine fördern allerdings eher das Gegenteil. Das Säbelrasseln Russlands muss endlich aufhören.
Deshalb setzt sich Russland Koordinator der Bundesregierung Johann Saathoff zusammen mit dem Außenminister dafür ein, dass Russland wieder an der Verhandlungstisch zurückkehrt.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern.
Herrn Habecks Forderung vor dem Hintergrund seiner Reise in die Ukraine kann ich ja auch fast verstehen, da ich selbst schon vor Ort war. Trotzdem sollte er solche Vorschläge mit kühlem Kopf machen und nicht unter dem unmittelbaren Eindruck einer solchen Reise. Die Verwüstung vor Ort zu sehen, mit den Menschen, die bedroht sind zu sprechen, diese Eindrücke können zu solchen Aussagen verleiten.
Gerne biete ich Ihnen auch ein persönliches Gespräch ein, einen Telefontermin können Sie gerne direkt über mein Büro vereinbaren, die Kontaktdaten finden Sie ganz leicht über meine Webseite.
Mit freundlichen Grüßen,
Siemtje Möller
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