Frage an Siemtje Möller von Heinz S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Möller.
Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen.
Ich empfinde diese gesetzliche Regelung (SPD-Initiative!!) als zutiefst sozial ungerecht und erwarte nach langjährigen Diskussionen zu diesem Thema nun endlich eine schnelle Gesetzesänderung zu Gunsten der Betriebsrentenbezieher.
Wann ist damit zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne beantworte.
Der Deutsche Bundestag hat 2004 unter Mitwirkung der SPD beschlossen, bestimmte Formen sogenannter Direktversicherungen einer Beitragspflicht zur Krankenversicherung zu unterwerfen. Diese - auch rückwirkend geltende - Regelung war und ist Anlass für teils heftige Kritik. Vor dem Hintergrund einer deutlich angespannteren wirtschaftlichen Lage haben wir diese Regelung damals für sinnvoll gehalten und sie deshalb mitgetragen. Die ökonomische Situation Deutschlands stellt sich heute jedoch anders dar. Die Doppelverbeitragung ist für die Betroffenen ein erheblicher Einschnitt in die selbst angesparte Altersvorsorge, der heute nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die Betroffenen zukünftig von der Beitragspflicht zu entlasten. Wir halten es für umsetzbar, den Beitrag zukünftig zu halbieren, um Betroffene damit zu entlasten. Auch über eine Umgestaltung der bisherigen Freigrenzregelung hin zu einem Freibetrag diskutieren wir, um vor allem diejenigen Rentenbezieher zu entlasten, deren Zahlungen sich besonders knapp über der jetzigen Freigrenze bewegen.
Beide Vorhaben werden derzeit von Seiten der Union blockiert, die zur Zeit den Gesundheitsminister stellt. Wir streiten jedoch weiterhin für eine Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen und lassen nicht locker. Insbesondere die Halbierung des Beitrages ist Gegenstand intensiver Beratungen und wird von unser weiter vorangetrieben.
Zur politischen Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass eine vollständige - möglicherweise sogar rückwirkende - Entlastung aller Betroffenen nicht möglich sein wird, da die Kosten den Gesundheitsetat des Bundes schlicht sprengen würden. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden die damalige Situation nicht wiederherstellen. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir einen großen Schritt in die richtige Richtung machen und werde mich deshalb auch weiterhin für diese Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.