Frage an Siemtje Möller von Günter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Möller!
Noch zu einem anderen Thema.
1.) Wie halten sie es mit der Transparenz und dem sich stetig ausweitenden Lobbyismus in Berlin aber auch in Brüssel?
Die Anzahl der Lobbyisten in beiden Parlamenten übersteigt die der Abgeordneten um ein Vielfaches und deren Einfluss scheint immer mehr zuzunehmen. Werden Sie ein zentrales Lobbyregister befürworten?
2.) Wie stehen Sie zu der kompletten Offenlegung der Zuverdienste der Abgeordneten?
Transparenz halte ich hier für unbedingt notwendig. Ich möchte jedenfalls wissen, welche weiteren Interessen der von mir gewählte Abgeordnete noch zusätzlich vertritt. (Wess` Brot ich ess´, dess` Lied ich sing) wie eine alte Weisheit schon besagt.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
auch zum Thema Transparenz habe ich eine klare Meinung. Der SPD ist dieses Thema wichtig und wir streben deshalb in unserem Regierungsprogramm mehrere Schritte an, um diesen Bereich anzugehen. Drei Schritte, mit denen wir unsere Arbeit transparenter gestalten wollen sehen folgendes vor:
- Wir wollen eine „exekutive Fußspur“ einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.
- Zweitens wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Auch dies kann zu mehr Transparenz beitragen.
- Außerdem sollen Bundestagsabgeordnete ihre gesamten Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.